Am Montag, den 9. November ruft die Grüne Jugend Lippstadt zu einer Mahnwache in Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 auf. In jener Nacht wurden auch in Lippstadt Geschäfte jüdischer InhaberInnen geplündert und zerstört, die Synagoge abgebrannt und Mitglieder der jüdischen Gemeinde verhaftet. Von 16-16.30 Uhr laden Sprecherin Ulrike La Gro und Sprecher Tim Schreiber zu einer Veranstaltung am jüdischen Erinnerungszeichen in der Rathausstraße ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden SchülerInnen Lippstädter Schulen das Lippstädter Memorbuch präsentieren. Für das im letzten Jahr gestartete Projekt recherchieren BürgerInnen im Stadtarchiv und verfassen Lebensläufe Lippstädter Jüdinnen und Juden.
Außerdem werden Sängerinnen und Sänger der Kantoreichöre der evangelsichen Kirchengemeinde die Veranstaltung musikalisch gestalten.
In der letzten Zeit fallen nun knapp ein Jahr nach dem Versuch der Nazigruppe „Aktionsgruppe Ruhr-Lippe“ in Soest Fuss zu fassen, ein paar neue rechte Gestalten auf.
Es handelt sich hierbei um größtenteils sehr junge rechte Kids vor allem aus Welver und Umgebung.
Diesen Mittwoch z.B. wurden in Soest eine Menge Naziaufkleber gesichtet, was sonst eher untypisch ist. Diese wurden allerdings in kürzester Zeit restlos entfernt.
Weiter ging es dann diesen Freitag, als ein Antifaschist am Welveraner Bahnhof auf seinen Zug wartete: Er bemerkte dabei frisch geklebte anti-zionistische Naziplakate am Bahnhof die er direkt entfernte. Kurze Zeit später tauchten vier rechte Kids auf, die wohl die Urheber der Plakate waren und nun nach Soest weiter wollten, um dort weitere Plakate zu kleben.
Unter diesen Vier auf „Autonome Nationalisten“ machenden Jugendlichen befand sich auch der 17-Jährige Gerrit M. aus Welver-Schwefe (Foto unten).
Diese Vier drohten dem Antifaschisten. Als dieser entsprechend erwiderte, flüchteten die Vier.
Sie tauchten dann eine kurze Zeit später mit einem größeren Haufen Jugendlicher aus Welver wieder auf. Auch aus dieser Gruppe heraus schlugen nun dem Antifaschisten wüste Drohungen entgegen. Wie zuvor blieb es bei Drohungen, und die Jungnazis räumten nach kurzer Zeit das Feld, und wurden so daran gehindert nach Soest zu fahren, um dort weitere Plakate zu verkleben.
Wir werden sehen was die nächste Zeit bringt.
Aber eins ist klar:
We will watch out!
In nunmehr weniger als einem Monat soll nun erneut die europaweite Nazidemonstration zum „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund stattfinden.
Diese Demonstration, deren TeilnehmerInnenzahl zuletzt immer wieder gestiegen war, nimmt in der Naziszene inzwischen einen gewissen Eventcharackter ein.
Organisiert wird dieses Nazievent vom NW-Dortmund, der wohl wichtigsten und einflussreichsten Gruppe autonomer Nationalisten in NRW. Zuletzt machte diese auf sich aufmerksam, als sie am 1. Mai die alljährliche DGB-Demonstration in Dortmund mit Holzstangen und Steinen angriffen und Polizeifahrzeuge beschädigten und 5 PolizistInnen verletzten.
In der antifaschistischen Zeitschrift Lotta findet sich ein aktueller Artikel zur Dortmunder Neonzaiszene der weitergehendes Interesse wohl am besten stillen sollte. Weiter empfiehlt sich auch der Artikel der Antifa Union „Zur Situation in der Ruhrstadt“.
Außerdem findet sich hier ein sehr interessanter Mobilisierungsvortrag im Audioformat des s5-Bündnisses gegen den „nationalen Antikriegstag“.
Der Vortrag ist folgendermaßen gegliedert:
1. die geschichtliche Entwicklung der Dortmunder Naziszene seit den 80er Jahrren
2. die heutige Situation in Dortmund
3. den „nationale Antikriegstag“ und die diesjährigen Gegenaktivitäten.
Das s5-Bündnis antifaschistischer und linksradikaler Gruppen mobilisiert nun schon seit Anfang des Jahres ebenfalls europaweit gegen diesen Naziaufmarsch.
Momentan befinden sich die Nazis in einem Rechtsstreit um das Verbot der Demonstration. Der Polizeipräsident von Dortmund hatte diese verboten. Das Verbot kann allerdings gerichtlich wieder aufgehoben werden, was nicht unwahrscheinlich scheint. Für eine ernsthafte antifaschistische Mobilisierung spielt dieser Rechtsstreit aber keine Rolle. Die Mobilisierung geht auf ganzer Ebene weiter und geht nun in ihre finale Phase.
Der Aufruf des s5 Bündises ist auf deutsch, englisch und niederländisch im Netz.
Auch alle weiteren Informationen rund um Pennplätze, Informationsversorgung am Tag der Demo und Convergence Center finden sich auf www.s5.noblogs.org
Sich auf dem Laufenden zu halten empfiehlt sich, gerade wegen des Rechtsstreits, allerdings sehr. Dazu lohnt sich ein regeläßiger Besuch zusätzlich zur Mobilisierungsseite auf:
www.aid.blogsport.de
www.antifaunion.blogsport.de sowie auf dem Twitter Blog der Antifa Union: www.twitter.com/antifaunion
Ansonsten rufen auch wir dazu auf den Nazis einen ungemütlichen Antikriegstag zu bescheren!
04.09.2009: Vorabenddemo 18.00 Uhr, Hauptbahnhof
05.09.2009: Antifaschistische Demo 11.00 Uhr, Hauptbahnhof
Nach einem Angriff auf Asylbewerber vor zwei Jahren schreibt der Soester Anzeiger vom 16. Juli einen etwas befremdenden Artikel über das Motiv des Täters:
Stimme sagte ihm: Geh auf Farbige los
Soester stach auf Asylbewerber ein
Ist der Angeklagte psychisch krank?
Vor Gericht muss sich am morgigen Freitag ein Soester verantworten, der gezielt auf Menschen mit dunkler Hautfarbe losgegangen ist.
Auf einen Farbigen hat der Angeklagte sogar eingestochen; möglicherweise ist er psychisch krank.
Für die Verhandlung vor der Strafkammer des Landgericht Arnsberg ist deshalb ein psychiatrischer Sachverständiger geladen worden, der das Gericht über den Gemütszustand des Soesters aufklären soll. Denn auch die Staatsanwaltschaft, die die Beweise zusammengetragen und die Ermittlungen geleitet hat, geht davon aus, der Täter könnte unter einer Psychose leiden.
An Zimmertür geklopft
und sofort losgeprügelt
Der Mann soll Stimmen hören, die ihm befehlen, vornehmlich auf Menschen dunkler Hautfarbe loszugehen. So ist es dann auch tatsächlich vor zwei Jahren passiert. Der Soester suchte eine Asylbewerberunterkunft in der Stadt auf und klopfte an der Tür. Als ihm ein Schwarzer öffnete, habe der Angeklagte ohne jede Vorwarnung auf ihn eingeschlagen und mit einem Messer zugestochen. Das Opfer ergriff die Flucht und rettete damit womöglich sein Leben. Die zuvor erlittenen Stichwunden waren zum Glück nicht bedrohlich.
Nur wenige Tage später, so das Gericht, habe der Angeklagte erneut Stimmen gehört. Auch diesmal sei ihm bedeutet worden, Menschen mit Dunkler Hautfarbe zu verletzen. Im selben Flüchtlingsheim klopfte er erneut an einer Zimmertür. Als ein Farbiger öffnete, bekam auch der sofort eine Tracht Prügel ab.
Sollte sich im morgigen Gerichtsverfahren der Psychose-Verdacht bestätigen, droht dem Soester eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt.
Entpuppt sich die Geschichte mit der inneren Stimme aber nur als billige Schutzbehauptung, droht dem Mann eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung.
Inwiefern der Angeklagte wirklich psychisch krank ist bleibt abzuwarten, sobald es neue Informationen gibt werden wir diese ebenfalls hier posten.
Ein Beitrag der vielleicht ein wenig aus dem Rahmen fällt, uns aber an dieser Stelle doch einmal sehr angebracht scheint. Wir wollen uns hier einmal mit der Securityfirma Soest Protect beschäftigen, dessen Bedienstete wohl schon seit vielen Monaten kaum noch aus dem Soester Stadtbild wegzudenken sind.
Für Verwirrung sorgt immer wieder, dass sich die Securities von Soest Protect anmaßen, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen wie Personalien aufzunehmen, Platzverweise auszusprechen und sogar Privateigentum an Ort und Stelle zu zerstören. Dass Securityunternehmen von einzelnen Discos, Lokalen usw. beauftragt sind Hausverbote zu erteilen, ist allgemein bekannt und rechtlich auch nachvollziehbar, da es sich um Privatgelände handelt. Dass sich aber eine private Security-Firma anmaßt im öffentlichen Raum Platzverweise zu erteilen und Personalien aufzunehmen, kann rechtlich als Amtsanmaßung bezeichnet werden, im Falle eines Festhaltens einer Person (die nicht im Straftatverdacht steht) liegt eine Amtsanmaßung in Tateinheit mit Nötigung vor. Im Polizeigesetz NRW §12 (Identitätsfestellung) und §34 (Platzverweis) ist nämlich geregelt, dass ausschließlich die Polizei zu beidem befugt ist.
Schlimm genug, dass die Polizei durch den §34 ein wirksames Werkzeug hat unliebsame Personen aus einem bestimmten Gebiet loszuwerden. Nicht selten dienen Platzverweise auf Demonstrationen und anderen Aktionen immer wieder dazu, unliebsame Personen aus bestimmten Stadtbereichen fernzuhalten. Möglich ist dies, weil die Polizei berechtigt ist, Platzverweise ohne Angabe von Gründen und sowohl mündlich als auch schriftlich auszusprechen.
Um auf Soest Protect zurückzukommen bedeutet dies, dass in einer Sendung auf Kabel 1, in der ein Kamerateam mit Soest Protect auf Streife ist, am laufenden Band Straftaten von Seiten der Security Firma dokumentiert werden (Links zu der Sendung in 3 Teilen auf Youtube siehe unten). Rechtlich nicht einwandfrei zu klären sind die Platzverweise von Schulhöfen, da diese weil sie der Stadt gehören halböffentliche Bereiche sind. Die Eingangsszene der Sendung dokumentiert allerdings gleich wie Soest Protect auf einem öffentlichen Platz Personalien aufnimmt und Platzverweise ausspricht. In einer eigenen Pressemitteilung bekennt sich Soest Protect sogar selbst zur Sachbeschädigung, in dem sie erklären einen Jugendlichen mit einer „Softairwaffe“ aufgegriffen zu haben und diese zerstört zu haben, wozu sie noch weniger berechtigt sind.
Die anmaßende Vorgehensweise von Soest Protect hat inzwischen schon Wellen bis ins bundesweite Polizeiforum geschlagen, indem größtenteils auch ähnlich wie hier auf die sich hoheitliche Aufgaben anmaßende Securtiyfirma reagiert wurde und ein Polizist eine Email an die Bezirksregierung in Arnsberg verfasste, die ihm bestätigte, dass Soest Protect keine hoheitlichen Befugnisse habe und lediglich Verstöße weiter gäbe. Laut Bezirksregierung würde der Zerstörung der „Softairwaffe“ noch einmal nachgegangen.
Ob dies nun für Soest Protect Folgen haben wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Jede_r die/der allerdings mal mit Soest Protect im öffentlichen Raum zu tun haben sollte, möge sich klar machen, dass die Angehörigen dieser Security Firma genauso viele Rechte und Befugnisse haben wie jede_r andere BürgerIn und in keiner Weise befugt sind hoheitliche Aufgaben auszuführen.
