Archiv für Juni 2009

Who the hell is Soest Protect?

Ein Beitrag der vielleicht ein wenig aus dem Rahmen fällt, uns aber an dieser Stelle doch einmal sehr angebracht scheint. Wir wollen uns hier einmal mit der Securityfirma Soest Protect beschäftigen, dessen Bedienstete wohl schon seit vielen Monaten kaum noch aus dem Soester Stadtbild wegzudenken sind.

Für Verwirrung sorgt immer wieder, dass sich die Securities von Soest Protect anmaßen, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen wie Personalien aufzunehmen, Platzverweise auszusprechen und sogar Privateigentum an Ort und Stelle zu zerstören. Dass Securityunternehmen von einzelnen Discos, Lokalen usw. beauftragt sind Hausverbote zu erteilen, ist allgemein bekannt und rechtlich auch nachvollziehbar, da es sich um Privatgelände handelt. Dass sich aber eine private Security-Firma anmaßt im öffentlichen Raum Platzverweise zu erteilen und Personalien aufzunehmen, kann rechtlich als Amtsanmaßung bezeichnet werden, im Falle eines Festhaltens einer Person (die nicht im Straftatverdacht steht) liegt eine Amtsanmaßung in Tateinheit mit Nötigung vor. Im Polizeigesetz NRW §12 (Identitätsfestellung) und §34 (Platzverweis) ist nämlich geregelt, dass ausschließlich die Polizei zu beidem befugt ist.

Schlimm genug, dass die Polizei durch den §34 ein wirksames Werkzeug hat unliebsame Personen aus einem bestimmten Gebiet loszuwerden. Nicht selten dienen Platzverweise auf Demonstrationen und anderen Aktionen immer wieder dazu, unliebsame Personen aus bestimmten Stadtbereichen fernzuhalten. Möglich ist dies, weil die Polizei berechtigt ist, Platzverweise ohne Angabe von Gründen und sowohl mündlich als auch schriftlich auszusprechen.

Um auf Soest Protect zurückzukommen bedeutet dies, dass in einer Sendung auf Kabel 1, in der ein Kamerateam mit Soest Protect auf Streife ist, am laufenden Band Straftaten von Seiten der Security Firma dokumentiert werden (Links zu der Sendung in 3 Teilen auf Youtube siehe unten). Rechtlich nicht einwandfrei zu klären sind die Platzverweise von Schulhöfen, da diese weil sie der Stadt gehören halböffentliche Bereiche sind. Die Eingangsszene der Sendung dokumentiert allerdings gleich wie Soest Protect auf einem öffentlichen Platz Personalien aufnimmt und Platzverweise ausspricht. In einer eigenen Pressemitteilung bekennt sich Soest Protect sogar selbst zur Sachbeschädigung, in dem sie erklären einen Jugendlichen mit einer „Softairwaffe“ aufgegriffen zu haben und diese zerstört zu haben, wozu sie noch weniger berechtigt sind.

Die anmaßende Vorgehensweise von Soest Protect hat inzwischen schon Wellen bis ins bundesweite Polizeiforum geschlagen, indem größtenteils auch ähnlich wie hier auf die sich hoheitliche Aufgaben anmaßende Securtiyfirma reagiert wurde und ein Polizist eine Email an die Bezirksregierung in Arnsberg verfasste, die ihm bestätigte, dass Soest Protect keine hoheitlichen Befugnisse habe und lediglich Verstöße weiter gäbe. Laut Bezirksregierung würde der Zerstörung der „Softairwaffe“ noch einmal nachgegangen.

Ob dies nun für Soest Protect Folgen haben wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Jede_r die/der allerdings mal mit Soest Protect im öffentlichen Raum zu tun haben sollte, möge sich klar machen, dass die Angehörigen dieser Security Firma genauso viele Rechte und Befugnisse haben wie jede_r andere BürgerIn und in keiner Weise befugt sind hoheitliche Aufgaben auszuführen.

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Nachtrag: Lippstädter Zeitung zum Vortrag mit Stephan Grigat zum Iran vor den Wahlen (10.06.09)

Der Patriot – Lippstädter Zeitung , 20.06.2009 :

Sanktionen gegen den Iran gefordert
Experte von der Universität Wien rechnete mit dem Regime der Mullahs ab.
Referent setzt auch keine großen Hoffnungen auf Oppositionsführer Mussawi

Lippstadt. Die Situation im Iran stand im Mittelpunkt einer Diskussion der Jungen Linken Lippstadt. Zu dieser aktuellen Veranstaltung waren über 40 großteils jugendliche Zuhörer in die Räume des Jugendmigrationsdienstes der AWO gekommen. Dort sprach Dr. Stephan Grigat von der Universität Wien über das Thema „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“.

Der Referent warnte in seinem Vortrag vor den Gefahren des iranischen Atomprogramms. Besonders von der Bundesregierung, die mit Abstand der wichtigste Handelspartner des iranischen Regimes sei, forderte Grigat endlich das Verhängen von Sanktionen. Einem Regime, das offen die Vernichtung Israels ankündige, zeitgleich nukleare Waffen entwickele und Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiere, sei jede Kooperation aufzukündigen. Aber nicht bloß der jüdische Staat ist nach Angaben von Grigat durch die iranische Atombombe gefährdet, auch die umliegenden arabischen Staaten haben diesbezüglich Schlimmstes zu befürchten.

In den Mittelpunkt seiner Ausführungen rückte der Politikwissenschaftler aber die iranische Gesellschaft und das Wesen der Diktatur in dem Land. Innenpolitisch herrschten dort seit der Machtübernahme der Mullahs nach der iranischen Revolution schlimmste Zustände. Jeder, der dem Weltbild der herrschenden Islamisten widerspreche, sei mit Folter und Tod bedroht. Jährlich kommt es laut Grigat zu mehreren Hundert öffentlichen Hinrichtungen von Frauen, Homosexuellen, politisch Oppositionellen und Andersgläubigen. Anstelle des so genannten „kritischen Dialogs“ des Westens mit dem Regime, forderte der Referent, man solle die demokratische Opposition im Iran unterstützen.

In diesem Zusammenhang räumte Grigat auch mit Illusionen über die Präsidentschaftswahl auf. Oberster Entscheidungsträger im Iran sei nämlich seit 30 Jahren nicht der Präsident, sondern das religiöse Oberhaupt des Landes. Dieses stehe jedoch nicht zur Wahl. Außerdem sei die iranische Opposition gar nicht erst zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen gewesen. Über die Kandidaten habe der Wächterrat entschieden, den Grigat als „islam-faschistisch“ charakterisierte. Von den insgesamt 42 Bewerbern seien am Ende nur 4 Männer zur Wahl zugelassen worden. Und hier räumte Grigat gleich mit einer weiteren Illusion auf. Der im Westen als „Reformer“ geltende Kandidat Mir-Hossein Mussawi sei fester Bestandteil des iranischen Herrschaftsapparates. Der angebliche „Hoffnungsträger“ sei als Ministerpräsident von 1981 bis 1989 für Massenhinrichtungen von politischen Gegnern und den Einsatz von Kindern im Irakkrieg verantwortlich.