Archiv für August 2012

Verbot von Kameradschaften/ Verbot des Antifacamp

Der „Nationale Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden heute Verboten. Zudem fanden in NRW viele Hausdurchsungen statt u.a. auch in Welver. Weitere Informationen im Laufe des Tages.

Update: Inhaltlich gibt es zu den Verboten nicht viel zu sagen, gute Artikel haben schon der Spiegel und die Taz geliefert. Fraglich ist momentan allerdings, ob ebenfalls die Nazidemo am 01.09. in Dortmund verboten wird (Dazu: Der Westen). Ein komplettes Verbot erscheint aber eher unwahrscheinlich. Unerwähnt ließen die meisten Artikel jedoch die Frage, ob diese Verbote etwas nutzen und inwiefern Sie unterstützenswert sind. Wir kommen natürlich nicht herum die Verbote im Fall dieser Kameradschaften zu begrüßen, insbesondere in Hinsicht auf das Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen und ihr menschenverachtendes Weltbild. Allerdings: Die Menschen hinter diesen Kameradschaften verschwinden nicht einfach. Staatliche Verbote können die Organisation effektiv schwächen, lieber ist uns allerdings der zivile Widerstand.

Am gleichen Tag zeigt sich nämlich direkt auch, dass Verbote und das Ordnungsrecht auch als politische Waffe eingesetzt werden können. So wurde heute das Antifacamp „nicht genehmigt“. Interessanterweise u.a., weil Nazis sich von diesem provoziert fühlen könnten. Was das bedeutet erklärt publikative.org und das Antifacamp selbst.

Update 27.08.12: Heute wurde der große Naziaufmarsch („nationaler Antikriegstag“) der Nazis ebenfalls durch die Polizei verboten. In den vergangenen Tagen wurden bereits mehrere Aktionen der verbotenen Nazigruppierungen verboten. Aktuelle Informationen bei den Ruhrnachrichten. Ob das Verbot bestand hat, wird sich erst noch zeigen.

Update 04.09.12: Statt des Naziaufmarsches gab es am 01.09 verschiedene große linke Demonstrationen in Dortmund. Diese mussten sich allerding massiv mit Polizeirepression auseinandersetzen, welche juristische Nachspiele für die Polizei haben wird. Infos und ein Plädoyer für einen einen unabhängigen Antifaschismus unter: alerta.noblogs.org/

Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch am 01.09 in Dortmund

von der Antifaschistischen Aktion Hamm

Am 24. August findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der IGBCE Hamm (Willy-Brandt-Platz 7) eine Info-Veranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dortmund am 1. September statt.

Informationen zu dem Konzept von Alerta! findet ihr auf: alerta.noblogs.org

NO MORE MAYBE – Den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!

von alerta.noblogs.org:
Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund

Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern in Dortmund aufmarschieren.
Anlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte „Nationale Antikriegstag“. Die Dortmunder Neonazis ignorieren den historischen Bezugspunkt dieses Gedenktages und versuchen ihn für ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda öffentlichkeitswirksam zu nutzen, indem sie beispielsweise meinen, “ein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege” setzen zu wollen.
Seit Ende der fünfziger Jahre wird in Deutschland am 1. September traditionell der “Antikriegstag” oder “Weltfriedenstag” begangen, um an den Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Am 1. September 1939 griff die deutsche Wehrmacht Polen an und startete mit diesem Septemberfeldzug einen Vernichtungskrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

The same shit as every year?!

Seit seiner Einführung im Jahr 2005 gewann der “Nationale Antikriegstag” kontinuierlich an Bedeutung, was nicht nur die wachsenden Teilnehmerzahlen unterstrichen. Bis 2009 konnte man von einer „Erfolgsstory“ der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund sprechen, denen es gelungen war, einen Szene-Event aufzubauen, das bundes- und sogar europaweit die Beachtung und Anerkennung von Neonazis fand. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Erfolgsgeschichte der extrem rechten Großveranstaltung im Jahr 2009 einen empfindlichen Einschnitt erfuhr. Startete der Aufmarsch 2005 mit etwa 200 Teilnehmer_innen und wuchs bis 2009 auf 1.100 an, so waren es im vergangenen Jahr lediglich noch etwa 500 Neonazis, die den Weg nach Dortmund fanden, obwohl sie im Unterschied zu den Jahren 2010 und 2011 an einer Demonstration teilnehmen konnten statt nur an einer stationären Kundgebung.

Dortmund ist weiterhin eine der wichtigsten Hochburgen der Neonaziszene in Deutschland. Mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ existieren hier zwei überaus aktionistische und gewaltbereite Gruppierungen, die bereits seit vielen Jahren regelmäßig Aufmärsche durchführen und an gewalttätigen Übergriffen beteiligt sind. In den vergangenen Monaten geriet die rechte Szene in Dortmund jedoch immer stärker unter Druck. Nachdem die Stadt Dortmund jahrelang versucht hatte, ihr offenbares Neonazi-Problem durch Leugnen, Ignorieren und Totschweigen zu lösen, hat die Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit lokaler antifaschistischer Gruppen nun maßgeblich dazu beigetragen, mehrere Protagonist_innen der Neonazi-Szene vor Gericht zu bringen und Polizei und Stadtverwaltung zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die rechten Umtriebe zu zwingen. So fanden in diesem Jahr bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse gegen Angehörige der Dortmunder Neonazi-Szene statt. Zudem kündigte die Stadt den Mietvertrag für die Räumlichkeiten des „Nationalen Zentrums“ im Stadtteil Dorstfeld.

Maybe never stopped the Nazis

Die Repressionen, denen sich die rechte Szene in Dortmund momentan ausgesetzt sieht, können durchaus als Erfolg der jahrelangen Antifa-Arbeit vor Ort gewertet werden, denn ohne den Druck durch die zahlreichen Demonstrationen und Veröffentlichungen lokaler Antifa-Gruppen hätten Stadt und Zivilgesellschaft wohl auch weiterhin die Augen vor den Aktivitäten der Neonazis verschlossen. Trotzdem – oder gerade deshalb – darf der Widerstand gegen den Großaufmarsch am 1. September keinesfalls den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften überlassen werden. Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verankert und finden dort ihren Nährboden. Und: Bei all dem staatlichen Vorgehen gegen Neonazis muss auch beachtet werden, dass der Staat dabei mehr aus “Image-Gründen” agiert als mit dem Ziel, effektiv Neonazis bekämpfen zu wollen. […]