Archiv für September 2012

Keine Zukunft der Vergangenheit! Demonstration am 06.10 in Hamm!

Ursprünglich wollten am 06.10 Neonazis der Kameradschaft Hamm in Hamm marschieren. Da die KSH nun allerdings verboten ist, haben die Nazis ihre Anmeldung erstmal zurückgezogen. Die antifaschistische Mobilisierung geht allerdings weiter! So sind die Neonazis durch das Verbot nicht verschwunden und versuchen sich im Moment in einer Partei namens „Die Rechte“ neu zu organisieren. Zudem gibt es genug Gründe zu demonstrieren: Die Demonstration setzt sich numehr für grenzenlose Solidarität und gegen Rassismus sowie soziale Ausgrenzung ein.
Die Demonstration wird am Willy-Brandt-Platz starten. Aktuelle Infos gibts hier.

Nazi erhält ein Jahr auf Bewährung

aus dem Soester Anzeiger von Mittwoch dem 05.09.12:

Jeder Polizist kennt ihn
Soester verurteilt, weil er verbotene Nazi-Parole brüllte


Beim nächsten Mal geht´s in den Knast. Das machte die Richterin gestern Mittag einem 39-Jährigen unmissverständlich klar. Die Vorstrafenliste des Soesters ist lang, nun musste er sich wenige Wochen nach einem früheren Prozess vor dem Amtsgericht verantworten, weil er eine verbotene nationalsozialistische Parole brüllte, zudem aufgebracht gegen einen Streifenwagen sprang und versuchte, die Scheibe einzuschlagen.

Der Mann mag offenbar keine Ordnungshüter. „Sie sind mittlerweile jedem Polizisten in Soest bekannt, und sie wollen sich anscheinend mit ihnen prügeln“, fand die Vorsitzende klare Worte. Sie verurteilte den ehemaligen Verkäufer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr – „als allerletzte Warnung“. Der Soester muss zudem eine Geldstrafe von tausend Euro an die Staatskasse zahlen. Der Angeklagte gab zu, nach einem Disko-Besuch laut „Heil Hitler“ gerufen zu haben, Worte die er ohne Sinn und Verstand – eigentlich mehr für sich selber – gesprochen habe und die wie er hervorhob, nicht auf eine braune Gesinnung schließen ließen. Im Gegenteil: Etliche seiner Freunde seien Farbige. Er verstehe die Aufregung irgentwie nicht, schließlich sei der Gruß jeden Tag zu hören, wenn er den Fernseher einschaltete. „Ich habe einfach nur gesagt, was mir im Kopf rumspukte“, schilderte er. An dem Abend habe er sehr viel getrunken: „Ich konnte nicht geradestehen, und weil ich nicht mehr tanzen konnte, wurde ich nach draußen gebeten“, so seine Sicht der Dinge. Gegen die Beamten habe er sich lediglich gewehrt, betonte der 39-Jährige, denn er habe sich nicht anders zu helfen gewusst. Als äußerst aggressiv beschrieben zwei Türsteher den Tanzschuppen-Besucher, der in ihrem Haus nicht gern gesehen ist. Der Gast pöbelte, provozierte, erzählten sie. Als sie ihn rausschmissen, um weiteren Stress zu verhindern, habe er sich wild gestikulierend aufgebaut und zum kleinen Kampf gebeten. „Ich mache euch fertig“, habe er geschrien und zu verstehen gegeben, er sei Nazi. Auch von der SS sei die Rede gewesen. Das Personal verständigte die Polizei. Die rückte an und musste Pfefferspray einsetzen, um den Randalierer zur Räson zu bringen.
Auch zwei Schüler sagten gestern Mittag als Zeugen aus. Sie hatten den Spätheimkehrer in der Nacht nahe der Diskothek getroffen und ihm geholfen, sein Fahrrad aufzuschließen.

Demonstration gegen Abschiebeknäste am 08.09.12 in Büren (bei Paderborn)

von schlussdamit.blogsport.de:

SCHLUSS DAMIT
Antirassistische Demonstration gegen Abschiebeknäste
08.09.2012, 12:00 Uhr, Büren (Westfalen)
Auftakt am Marktplatz – Shuttle-Busse ab Paderborn HBF
Infos auf: www.schlussdamit.blogsport.de

Was passiert in Büren?
In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive.

Neben der Abschiebehaft haben die rassistischen Sondergesetze noch eine Vielzahl anderer unmenschlicher Praktiken zu bieten: Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung und Wertgutscheine statt Bargeld fördern die Isolation von Flüchtlingen und verhindern ihre Teilhabe an der Gesellschaft.

Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht, nachdem der Frauen-Abschiebeknast in Neuss geschlossen worden ist. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Am 30.8.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu verantworten.

Abschiebehaft abschaffen!
Abschiebungen beenden!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen – Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!