Archiv für Juni 2013

„Alternative für Deutschland“ (AfD) gründet Soester Kreisverband (+Update)

Wie der Soester Anzeiger berichtet, gründete sich vor kurzem der Soester Kreisverband der „Alternative für Deutschland“. Einer durchaus fragwürdigen Partei, welche sich durch unklare Positionierung rechtes Klientel für die Bundestagswahl sichern will. Der Kreisverband schaffte es auch direkt durch Diskriminierung der eigenen Mitglieder erneut in die Schlagzeilen.

Doch zunächst: Wer ist diese „Alternative für Deutschland“?

Die „Alternative für Deutschland“ versteht sich selbst als Euro-kritische Partei, welche die Euro-Währungsunion zumindest teilweise auflösen will, da Sie diesen als Übel der aktuellen wirtschaftlichen Lage begreift. Neben sonstigen wirtschaftlich höchst unsozialen Forderungen, welche von dem AFD-Gründer Bernd Lucke bereits 2005 im sogenannte Hamburger Appell formuliert wurden begreift sich die Partei, „als Partei neuen Typs, die weder links noch rechts sei und keinen ideologischen Wegweiser brauche.“ (Zeit)

Der Versuch einer Positionierung „nicht links, nicht rechts“ ist nicht neu und offenbarte doch bald, welches Klientel die „Alternative für Deutschland“ wirklich anspricht. Rechtspopulistische Agitation und Rhetorik im Neonazi-Jargon (z.B. Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung, Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ und „Islamfreunde“) und eine undemokratische Organisation der eigenen Partei lockten bald Neonazis und Rechtskonservative an. Nachdem dies erst dementiert wurde, gab Lucke nach kurzer Zeit auch offen zu, dass er NPD-Wähler gewinnen will. (Siehe: Handelsblatt).

Das Ziel war also, wie schon z.B. bei der „Pro-Bewegung“, eine rechts-außen Partei zu Gründen, welche ohne allzu offensichtlichen Rassismus im seriösen, bürgerlichen Gewand daher kommt. Dies hat allerdings mittelmäßig geklappt, da es im Netz, als auch in diversen Landesverbänden zu Konflikten zwischen liberaleren (bzw. „Marktradikalen“) und rechtskonservativen/radikalen Mitgliedern kam.

(Siehe auch: Gründung des LV-Hamburg zusammen mit den Republikanern; Die antisemitische Fratze der AFD; Zank um rechte Machenschaften in den LV )

Konflikt im Soester-Kreisverband der AFD

In diesem Zusammenhang müssen auch die Streitereien in dem erst seit einer Woche bestehenden Kreisverband der Soester AFD gesehen werden. Im Bericht des Soester Anzeiger heißt es, dass die Vize-Sprecherin des Kreisverbandes, der AFD vorwirft, am rechten Rand zu fischen:

Sie wirft ihm und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, „deutlich am rechten Rand“ nach Wählerstimmen zu fischen, und sagt: „Die Partei wird von christlichen Fundamentalisten und Sektengängern dominiert, für die schon eine arbeitende Frau etwas ist, das es nicht geben sollte.“

Diese generelle Kritik an der AFD wurde allerdings erst durch die Vize-Sprecherin nach einer konkreten Diskriminierung der eigenen Person geäußert. In ihrem auf Facebook veröffentlichten Statement, heißt es:

„Hätte ich nur gewusst, in welches Milieu ich da gerate. Doch so wurde ich vom Landesverband zur Wahlkreisbeauftragten bestimmt und war hier drei Monate für die Politik des Verbandes zuständig. Dabei entstanden eine Reihe von Artikeln von mir, aber auch Portraits über mich. Nach einem solchem im Soester-Stadtanzeiger, in dem am Rande auch meine Transsexualität zur Sprache kam, wurde ich gemobbt. Es kam zu einem „Hausbesuch“ des jetzigen Kreisvorsitzenden, in dem er mir eröffnete „unsere Wähler“ würden das (meine Transsexualität) nicht verstehen – er schien aber genau zu wissen, wer diese Wähler seien – und er können sich nicht vorstellen, mein Portrait auf etwaigen Wahlplakaten zu sehen. Ich war sprachlos, ahnte auch, dass alles daran gesetzt werden würde, um meine Wahl zur Direktkandidatin für den Bundestag zu verhindern. Und so geschah es dann auch. Die Partei steht also nicht wie der Aussage des Kreissprechers zu entnehmen, „dort, wo die CDU mal war“, sie steht partiell da, wo die NPD ist.“

Begegnet wird der Kritik des eigenen Mitglieds genau so autoritär und untransparent wie auch Bernd Lucke die „AFD“ durchregiert: „Der gescholtene J. (Anm. Kreisvorsitzender) wertete die Angriffe auf ihn als „Unterstellungen und Fehleinschätzungen“. Er bestätigte, mit K. (Anm. Vize-Sprecherin) ein Vier-Augen-Gespräch geführt zu haben. Doch es sei geradezu das Merkmal solcher vertraulichen Runden, nichts darüber nach draußen zu tragen“, heißt es im Soester Anzeiger.

Der Soester Kreisverband steht damit den anderen Kreis- und Landesverbänden in nichts nach. Eine Mischung aus rechten Ex-CDU´lern, Rechtspopulisten und sonstigen Konservativen, versuchen auch hier unsoziale und konservative Forderungen mit Hilfe vom „rechten Rand“ durchzusetzen.

Dies trägt zwangsweise einen undemokratischen Beigeschmack und Diskriminierung mit sich, was spätestens jetzt auch in Soest klar sein sollte. Die Täuschung durch ein bürgerliches Gewand, welches nur wirtschaftliche Interessen vertritt, kann nicht aufrecht erhalten werden. Die besondere Gefahr an der „Alternative für Deutschland“ besteht darin, dass ihre Verbindung weit in die wirtschaftliche und akademische Elite reicht und sie dadurch gute Kontakte und finanzielle Mittel hat.

Doch trotzdem ist die „Alternative für Deutschland“ nichts weiter, als ein neues Sammelbecken für den rechten Rand und sollte daher auch als solches benannt und kritisiert werden.

Anmerkung: Informationen über die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen Menschen findet ihr z.B. hier: www.transinterqueer.org; ww.atme-ev.de ;Queer.de

Update: Auch dieser Insiderbericht eines ehemaligen Mitglieds der AfD in NRW offenbart die Praxis in dieser „Partei“. Undemokratische Organisation mündet im Mobbing von nicht-rechten Mitgliedern und zu einer Besetzung des Vorstands mit zweifelhaften Personen aus dem rechten bis rechtsradikalen Spektrum.

Neue Email-Adresse

Wir bitten euch bei Email-Kontakt zu beachten, dass wir, auch aufgrund aktueller Datenskandale, eine neue Email-Adresse haben.

Diese lautet: antifa_soest[at]riseup.net

Die alte Email-Adresse wird allerdings für eine Übergangszeit weiter betrieben.

Heute: Nazikundgebung in Hamm

via Antifa Hamm

Am kommenden Montag wird der Verein „BackUp – ComeBack: Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.“ gegründet. Wie schon an der Länge und der Verwirrung des Namens ersichtlich soll es sich in der Arbeit um einen allumfassenden Beratungsansatz handeln. Wir als haekelclub590 begleiten die Gründung des Vereins weiterhin kritisch konstruktiv, allerdings mit einigen Vorbehalten ob der endgültigen Arbeitsweise. Dazu gehört die fragliche Verbindung von Opferberatung und Täterausstiegsförderung, die wir bereits im Zuge unseres Handlungskonzeptes gegen die rechte Szene in Hamm kritisierten. Darüberhinaus ist die kaum verständliche, unkooperative Vorgehensweise der Verantwortlichen von Backup gegenüber anderen, zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen Rechts ein wesentliches Problem des Vereins. Es steht zu befürchten, dass der Verein der Stadt Hamm und der Verwaltung als Feigenblatt dienen soll, um weiterhin in Untätigkeit zu verharren. Machen wir uns allerdings auch nichts vor: konsequenter Antifaschismus geht nur ohne Staat.

Natürlich ruft diese Vereinsgründung auch die ehemalige Kameradschaft Hamm auf den Plan, die nun unter neuem Logo als Partei “Die Rechte” auftritt. Für Montag, den 24.06 haben sie um 18:30 eine Kundgebung in Bahnhofs/Heinrich-von-Kleist-Forums-Nähe angekündigt. Wer sich also selbst davon überzeugen möchte, dass sich sowohl Gesichter als auch Ideen nicht verändert haben, sondern einzig ein Name ausgetauscht wurde, kann dies ohne Probleme am Montag tun.

Kurzmeldung: Di, 11 Juni Nazikundgebung in Dortmund

Via Antifaschistischen Union Dortmund:

11.06. Kein Platz für Nazis // Antisemiten bekämpfen // Antifaschistische Strukturen stärken!

Am 11.06. wollen, wie bereits bekannt, Neonazis der Partei „Die Rechte“ in Dortmund eine Kundgebung gegen den Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck abhalten. Großspurig kündigten die Neonazis an, auf dem Platz der alten Synagoge in der Dortmunder Innenstadt ihre Kundgebung abzuhalten, dies ist ihnen jedoch polizeilich untersagt worden. So werden die Neonazis aller Wahrscheinlichkeit an der U-Bahnstation „Stadgarten“ ihre Kundgebung abhalten. Derzeit mobilisieren die Rechten für 19:00 Uhr dorthin. Die Station befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Platz der alten Synagoge.

Antifaschistische Initiativen mobilisieren derweil für 18:00 Uhr zum Platz der alten Synagoge um von dortaus auf etwaige Naziaktionen angemessen reagieren zu können. Wir werden den Neonazis an diesem Tag nicht die Möglichkeit geben ihre antisemitische Hetze ohne Protest auf die Menschen loszulassen.

Sollte es die Möglichkeit geben, werden wir den neuen Kundgebungsplatz der Neonazis blockieren!
Kommt zahlreich und bringt eure FreundInnen mit!

Kein Platz für Neonazis – Gegen jeden Antisemitismus!