Archiv für Februar 2014

Kurzmeldungen

Pro-Asyl Kundgebung in Lippstadt
Gegen die schlechten Zustände in Flüchtlingsunterkünften in Lippstadt fand am 26.01.2014 eine Mahnwache statt, die Lippstädter Tageszeitung berichtete.

Neonazis melden Parteiveranstaltungen an
Wie seit einigen Tagen bekannt ist, haben die Neonazis von der „Partei“ „Die Rechte“ von dem 15.02 bis zum 24.05 für jeden Samstag Parteiveranstaltungen von 09.00 – 18:00 Uhr in der Innenstadt angemeldet (Insgesamt 16 Veranstaltungen). Hintergrund sind die Wahlen am 25.05.2013. Ob „Die Rechte“ diese Menge an Veranstaltungen durchführen kann (oder ob Sie überhaupt alle Termine wahrnimmt) ist durch ihre personelle Begrenzung fraglich, so spielten bei der letzten Veranstaltung Aktivisten aus dem Ruhrgebiet die zentrale Rolle.

Die Wahlen spielen bei der „Partei“ „Die Rechte“ generell eine untergeordnete Rolle, so erhielt diese bei der letzten Wahl in NRW das niedrigste Ergebnis aller Parteien.
Allerdings sammelt sie zur Zeit Unterschriften um an der Europawahl teilnehmen zu dürfen. Gegen den Spitzenkandidaten läuft im Übrigen zur Zeit ein Prozess, wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Eher wird das Sammeln von Stimmen dazu dienen einem erneuten Verbot durch den Innenminister zu entgehen.
Über Gegenveranstaltungen werden wir euch auf dem laufenden halten.

Die lokalen Neonazis nahmen unterdessen an überregionalen Veranstaltungen Teil. Dominic Bruschke, Vorsitzender des Kreisverbandes Soest, hetzte gestern mit der „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ in Bochum gegen Flüchtlinge. Seine Stellvertreterin Karina Hegemann trat unter anderem bei dem „Gedenkmarsch“ vor zwei Wochen in Magdeburg auf.