Archiv für Mai 2014

Demonstration nach Naziangriff

Am Sonntag gab es einen Angriff auf eine Europa-Wahlparty durch Mitglieder der „Partei“ „Die Rechte“ in Dortmund, welcher wegen seiner Dreistigkeit und Aggressivität überregional Aufmerksamkeit erregte. Ausführliche Informationen gibt es z.B. bei der Zeit.

Anlässlich dieses Überfalls und des Einzugs von Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) in das Dortmunder Stadtparlament wird am Mittwoch dem 28.05 eine Demonstration gegen Rechte Gewalt in Dortmund stattfinden.

Der Vorfall wurde teilweise auch auf Video festgehalten und gibt es hier zu sehen:

Die AfD Soest bei Kommunal- und Europawahl

Der Alternative für Deutschland wird für die kommenden Europa- und Kommunalwahl die Möglichkeit eines Wahlerfolges zugeschrieben. Zentral dafür ist die Selbstinszenierung als „Anti-Euro Partei“, welche das Vermögen des Mittelstands schütze und einfache Lösungen zu den Problemen habe, welche aus der Finanzkrise resultiert sind. Beispielsweise genannt sei die sog. „Armutszuwanderung”. Zudem verstehen sie sich selbst als Gegenpol zu „etablierten Parteien“ und behaupten politisch weder links noch rechts zu stehen. Dieses Profil verbirgt die gefährliche Ideologie, die sich hinter ihrem stumpfen Populismus versteckt.

In die „rechte Ecke“ gedrängt?

Nachdem im Soester Anzeiger am 01.04.2014 in einem Artikel (Onlinevariante) über Verbindungen der Alternative für Deutschland in das rechtsradikale Milieu berichtet wurde, beklagt diese von den „etablierten Parteien“ und den Medien als rechtsextrem dargestellt zu werden. Viele Mitglieder würden sich nicht trauen, sich öffentlich zu der AfD zu bekennen, weil sie ungerechtfertigt Nachteile erwarten müssten. In dem Artikel wurde u.a. auf eine Veranstaltung der Jungen Alternative hingewiesen, welche einen englischen Rechtspopulisten einluden und weitere Rechtsaußenkontakte pflegt. Pikant daran: Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative ist ein Soester Direktkandidat.

In zahlreichen Mitteilungen (Zu finden unter http://www.soest-alternativefuer.de/) versuchen sich die Soester „Alternativen“ als Opfer darzustellen und berufen sich darauf, früher selbst in Parteien wie der CDU oder FDP aktiv gewesen zu sein. Dieses Phänomen ist allerdings kein lokales, in vielen Verbänden steht die AfD wegen kritischer Berichterstattung auf Kriegsfuß mit der Presse.

Aus der rechten Ecke gekommen

Überregional bekannt wurde die AfD-Soest nach einem Skandal, in dem Tanja K. aus diskriminierenden Gründen im autoritären Stil (Wohl Ganz im Sinne von Bernd Lucke) aus einem Amt gedrängt wurde. Schon diese beklagte, dass die Alternative für Deutschland in Soest am rechten Rand fischt.

In einem Artikel im Soester Anzeiger vom 29.01.2014 versuchte der „Spitzenmann“ der Alternative, Elsner von Gronow, dieses negative Image wieder loszuwerden und sagte: „Die Alternative für Deutschland habe er sich genau angesehen und geprüft, ob dort wirklich ‚keine Spinner oder Rechtsextreme‘ unterwegs seien, wie oft behauptet worden sei.“ Natürlich wird es sich bei den meisten der Mitgliedern nicht um Neonazis handeln, menschenverachtende und problematische Einstellungen sind aber im Konzept der Alternative für Deutschland angelegt.

Diese hat, so eine Studie der Heinrich-Böll Stiftung, „wohlstandschauvinistische, marktradikale, wie zum Teil auch nationalistische und kulturalisierende Tendenzen.“ Basis dieser Tendenzen ist ihre marktchauvinistische Einstellung: Wer nichts leistet, ist auch nichts wert. Dies drückt die Partei auch durch entsprechend dumpfe Parolen aus.

So findet sich die aktuelle Wahlkampfparole der AfD “Wir sind nicht das Weltsozialamt” in bestechend ähnlichem Wortlaut auch bei der NPD und bei den Dortmunder Neonazis von „Die Rechte“ wieder. Neben diesen deutlichen inhaltlichen Überschneidungen, existieren darüber hinaus viele personelle Überschneidungen mit dem rechtspopulistischem bis rechtsradikalem Milieu. Dies belegt die Heinrich-Böll Stifung durch AfD-Mitglieder, die dem Bund freier Bürger angehörten und mit einem Mitgliederzulauf von Menschen aus rechten Parteien.

Interessierte können weitere ausführliche Analysen der politischen Ausrichtung der AfD (Mit wissenschaftlichem Anspruch) z.B. bei dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Siehe insb. S. 39) oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung finden. Ein kurzer Abriss der Partei findet sich auch im Netz-Gegen-Nazis.

Nach der kühnen Behauptung von E. von Gronow, haben wir uns einige Kandidaten der AfD Soest angeschaut und festgestellt, dass auch diese keine Ausnahme bilden. Hinweis: Einige der Selbstdarstellungen wurden mittlerweile von der AfD wieder entfernt, wir verweisen aber auf entsprechende Screenshots.

  • Der Sprecher Dr. Jacobi gibt auf der Internetseite der AfD-Soest (Screen1, Screen 2) als Grund für seinen Austritt aus der CDU und den Eintritt in die AfD an: „Die Reaktion der Kanzlerin auf das sachlich höchst diskussionswürdige erste Buch des Thilo Sarrazin ‘Deutschland schafft sich ab’: Dieses Buch sei ‘nicht hilfreich’ – ohne daß dies durch Lektüre hätte begründet sein können. Die Folge war die bekannte Hexenjagd auf einen verdienten und kenntnisreichen Spitzenbeamten durch die Spitzen des Staates und die Mehrheitspresse und der Verlust des Arbeitsplatzes bei der Bundesbank für das Verfolgungsopfer.“
  • Der Schüler und Direktkandidat J. Langekamp ist stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative NRW“, welche neben der Einladung eines populistischen UKIP-Mitglieds (s.o.) z.B. eine Anti-Feministische Aktion veranstaltete. Er schmückt sich selbst mit Äußerungen wie „Moralische Politiker statt politischer Moralisten. Wettbewerb statt Gleichmacherei. Freiheit statt Bevormundung.“
  • Ein kurzer Blick auf das Facebook-Profil von Rüdiger Pamme (Kandidat für den Kreistag Anröchte) offenbart, dass er ein Freund der reaktionären bis rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ ist (Siehe: Wikipedia oder Süddeutsche)
  • Bei einem Statement des Direktkandidaten H. Bergelt wird die völkische Ideologie am deutlichsten, er schreibt: „Europa ist ein Kontinent, kein Staat. Ich trete für ein Europa der Vaterländer ein, wo die Menschen mit ihren Nachbarländern friedlich in Freundschaft zusammenleben können und das Prinzip der Subsidiarität gilt.“ und „Gegen eine Einwanderung in die Sozialsysteme und eine „Political Correctness“ die berechtigte Kritik an Fehlentwicklungen und Tatsachen tabuisiert.“
  • In Münster tritt ein aus Soest stammender Kandidat für die Alternative an, welcher als rechter Aktivist für verschiedene Gruppen u.a. „PI-NEWS“ auftritt.
  • Auch in dem lokalen Parteiprogramm wird gegen eine angeblich unterdrückende Meinungshoheit von Medien und Politik gewettert und eine „unangebrachte Gleichmacherei“ verteufelt. Das ganze Parteiprogramm kann unter http://afd-soest.de/wp/?page_id=63 abgerufen werden.

Und nun?

Insgesamt bleibt zu sagen, dass es sich bei der AfD – auch regional – in der Regel nicht um Neonazis handelt. Es handelt sich aber um einen Zusammenschluss mit äußerst problematischen Ideologien, welche sich in dieser Form ansonsten nur im rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteienspektrum wiederfinden lassen. Und nicht nur die ideologische Nähe, sondern auch die personellen Verflechtungen, sowie Äußerungen von Partei-VertreterInnen (auch regional) sind klare Belege dafür, dass die rechte Parteienlandschaft hierzulande um ein Exempel angewachsen ist. Wer rausfinden möchte, wie austauschbar Argumentation und Sprache von AfD und NPD ist, dem ist dieses Zitateraten zu empfehlen.

An dieser Stelle sei noch auf die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ hingewiesen, welche eine Vielzahl von Aktionen gegen die AfD organisiert:
Die AFD Soest ist keine Alternative