Archiv für Februar 2015

Nebenwirkungen von „PEGIDA“

Das Aufbegehren des rassistischen Mobs in Form der „PEGIDA-Bewegung“ insbesondere in Dresden und zum Teil in Leipzig, hat nicht nur Wirkungen auf die Entstehungsorte. Dort beteiligen sich wöchentlich (zumindest bis vor Kurzem) Tausende an Demonstrationen für und gegen die „Volksbewegung“. Flüchtlinge berichten grade in Dresden von einer hasserfüllten Atmosphäre. Statistiken bestätigen die Auswirkungen auf die ganze Bundesrepublik: Seit Beginn der „kleinen Volksbewegung“ haben sich rassistisch motivierte Angriffe in Deutschland mehr als verdoppelt.

Auch in Medien und Politik schlug sich das aufbegehren nieder: Boulevard Blätter überbieten sich mir hetzerischen Schlagzeilen, Politiker äußerten Verständnis und setzen auf Dialog mit Gruppen die, wenn nicht von rechtsradikalen gegründet, zumindest von diesen unterstützt werden – ohne das eine Abgrenzung möglich wäre.

Die Auswirkungen auf unsere Region blieben zum Glück weitgehend indirekt. In Hamm, Unna, Dortmund und Münster haben sich kleine Ableger von PEGIDA gegründet. Diese Facebook-Seiten stagnieren aber und werden zum Teil so offensichtlich aus dem Umfeld organisierter Neonazis betrieben, dass sie es kaum schaffen an die rassistische „Mitte“ anzuknüpfen.

Doch auch bei uns wünschen sich einige Akteure ein Erstarken der rassistischen Bewegung. Die Soester AfD sieht z.B. in dem Verbot der Dresdner PEGIDA-Demo am 18.01 wegen einer Terrordrohung, dass „die vielverneinte Islamisierung Deutschlands einen sichtbaren Schritt nach vorne gemacht“ habe.

Gleichzeitig erklärt Sie: „Je ne suis pas Charlie“ und schreibt:

Die ganze Welt ist voller Charlies.
Aber wo bleibt der Aufschrei, wo die Massen auf den Straßen und in den Medien, die sich nach den Terrordrohungen gegen PEGIDA mit diesen solidarisch erklären?
Bei den Solidaritätsbekundungen für Charlie Hebdo’ ging es auch nicht in erster Linie darum, sich mit Personen zu identifizieren oder Inhalten.
Zugegeben, den meisten – gerade im Ausland – dürfte gar nicht klar gewesen sein, mit wem oder was sie sich durch die Aussage „je suis charlie“ solidarisiert haben, nämlich den Machern eines linken Schmähblattes, das mit Vulgärhumor, meist schlecht gezeichneten Bildchen und Verunglimpfungen respektlos über alles her zog, das nicht in ihre Weltsicht paßte.“

Weiter fordert Sie in dem Text dazu auf, dass diejenigen, „die geschworen haben, des deutschen Volkes Freiheit zu verteidigen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen zu wollen und Gerechtigkeit gegen Alle zu üben“ endlich ihre Feindbilder überdenken (und „Islamisten“ als Feindbild anerkennen.)

Auch die rechtsradikale Gruppe „Identitäre Bewegung“, solidarisiert sich mit Pegida. Die „IB Westfalen“ schreibt u.a.

Sie [Anm.: PEGIDA] besitzt, wie schon einmal erwähnt, eine Türöffner-Funktion im politischen Diskurs. Sie hat die Deutschen aus dem Dämmerschlaf geholt, politisiert und auch ein Stück weit radikalisiert. Egal, auf welcher Seite man steht, egal, für was man sich einsetzt und glaubt für richtig zu befinden. Die Zeiten des Michels im Dämmerschlaf sind vorbei – man ist hellwach.

Dominant blieb aber der Protest gegen die rassistische Bewegung, welcher hier stattfindet: In Münster fanden am 05. Januar und am 30. Januar zwei Demos statt. Bei der ersten sprachen sich 10.000 gegen Pegida aus – am 30. Januar 6.000. In In der ganzen Region fanden kleine Aktionen statt, in Dortmund zum Beispiel verhinderten 80 Menschen eine Abschiebung und gingen für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße (Infos bei Welcome2Dortmund).
In Hamm ist für den 09.02 eine Demonstration gegen Pegida geplant:
Demo Hamm

Übrigens: Der Kampf gegen „Islamisten“, welche im Irak und Syrien für Schrecken sorgen wird nicht gewonnen indem man gegen hiesige Muslime und Flüchtlinge hetzt, welche zum Teil auch noch genau vor diesen Terrorgruppen fliehen. Eine Perspektive liegt hingegen in der Unterstützung derjenigen Strukturen, welche täglich den IS bekämpfen.