Archiv für Dezember 2015

Anti-Flüchtlingshetze in Lippstadt und Warstein geplant

Die AfD in Nordrhein-Westfalen plant laut dem Kreisvorsitzenden in Paderborn jeden Monat eine Demonstration „gegen Asylchaos“. Geplant seien Demonstration im Januar in Lippstadt, im Februar in Warstein und im März in Gütersloh. Um zu sehen, worauf wir uns einstellen können, folgt ein Rückblick auf die ersten Demonstrationen in Oelde (16.11) und in Salzkotten (04.12).

Statt der Angekündigten 1.500 Teilnehmern kamen nach Oelde 300 Teilnehmer (Wohlwollend vielleicht 350) – die AfD spricht später von 700. Unter den Demonstranten befanden sich dutzende Nazis von „Die Rechte“ aus Dortmund, Bielefeld und Paderborn.

Die Teilnehmer grölten im besten PEGIDA-Stil „Lügenpresse“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ , dazu pöbelte der Mob Passanten und Gegendemonstranten an. Videos, welche AfD Anhänger selbst auf Youtube einstellten, zeigen, dass die Demonstration kaum von einem Naziaufmarsch zu unterscheiden ist. Demgegenüber fanden sich 2000 Gegendemonstranten ein, welche laut der AfD zwischenzeitlich die Stromversorgung sabotierten. In einem Demobericht schreibt die AfD Paderborn u.a.


„Trotz verschiedener Provokationen der meist jugendlichen, bezahlten Claqueure […] kam es zu keinen größeren Eskalationen.“

„Die Integration einer solchen Zuwanderung aus kulturfernen Regionen sei nicht zu schaffen. „Wir wollen dies auch gar nicht schaffen!“ rief Herr Dr. Blex unter dem Jubel der Bürger aus.“

„Herr Poggenburg hielt ein klares Plädoyer für die Kultur und Tradition des deutschen Volkes, für unsere Heimat und Identität.“ [Fettdruck im Original]

Die Antifa Linke Münster, welche ein Foto von den – offen erkennbaren – Nazis postete kommentierte passend „Naziparolen, völkische Ideologie, Antiamerikanismus, militante Neonazis. Smells like NPD.“

Der krasse Auftritt durch die AfD bleibt auch auf lokaler Ebene nicht ohne Konsequenzen, die Grünen rufen dazu auf keinerlei Umgang mehr mit der AfD-Fraktion zu pflegen und sprachen von einem „Dammbruch für die demokratische Kultur“. In Oelde trat damit ein, was viele Anwohner befürchtet haben: Die AfD hat einen Naziaufmarsch mit rechten Kadern in der Stadt ermöglicht. (Lokalpressebericht: Die Glocke)

In Salzkotten, wo die AfD ebenfalls 1.500 Teilnehmer ankündigte, kamen ganze 200-250. Fotos zeigen, dass erneut Führungspersonen der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ anwesend waren. Wie auch in Oelde war zum Beispiel Sascha Krolzig vor Ort – dieser kündigte sich vorher bei der AfD-Veranstaltung auf Facebook an, was die AfD aber keineswegs zu einer Ausladung bewog. Laut dem Paderborner Bündnis gegen Rechts waren auch Mitglieder von der NPD und der „Identitären Bewegung“ vor Ort – alle herzlich empfangen durch die AfD.

Die Stimmung der Demo war aber weniger aggresiv als in Salzkotten, dennoch skandierten die AfDler u.a. „Schwarz-rot-gold ist bunt genug – Schluss mit dem Asylbetrug“ und „Asylchaos beenden – jetzt“ (Bericht: WDR). Neben Deutschlandfahnen und AfD-Plakaten auf denen sich die AfD selbst als „Pack“ bezeichnet ist auch ein Banner von dem rechten Blog „PI-News“ auf der Demo vertreten (Screenshot AfD-Seite).

Die NRW AfD veranstaltet damit Demonstrationen nach dem Vorbild von PEGIDA oder der rechten Allianz um Björn Höcke in Erfurt: Die Aufmärsche werden bewusst nach rechts offen gehalten, die Redner schäumen vor Wut und weisen alle Fakten als Produkte der „Lügenpresse“ von sich. Für uns kann es daher nur heißen, dass wir uns der AfD in Lippstadt und in Warstein entgegenstellen: Wir dürfen diesen geistigen Brandstiftern keine Fußbreit gewähren.