Archiv für Januar 2016

Angriff auf Unterkunft in Ense

Auf eine Übergangsunterkunft in Ense-Bremen wurden Schüsse aus einer scheinbar scharfen Waffe abgegeben. Projektile sind in einem Fensterrahmen des Gemeinschaftsraums gefunden worden – man kann also nicht ausschließen, dass der Täter versucht hat willkürlich Flüchtlinge zu erschießen. Die Unterkunft wurde bereits in der Bauphase mit einem Hakenkreuz und der Parole „Das heißt nicht hier!“ beschmiert. Als Reaktion versammelten sich 250 Menschen vor dem Rathaus um ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Zudem wurde Geld ausgelobt für Hinweise, welche zum Täter führen.

Im Jahr 2015 gab es über 500 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – und über 100 Brandanschläge (Modifizierbare Karte unter Rechtesland.de). Trotzdem ist der Aufschrei gering – oft werden als Tatmotive „Angst“ in der Bevölkerung genannt. Dabei ist eigentlich offensichtlich worum es sich bei diesen Angriffen handelt: Um rechten Terrorismus der auf niederster Stufe steht: Werden die Opfer doch nur wegen ihrer reinen Existenz angegriffen. Diese Form des Terrorismus zeichnete sich schon beim NSU dadurch aus, dass die Tat die Botschaft ist. Sie dient dazu ein Klima der Angst unter Flüchtlingen zu schaffen und wirkt gleichzeitig in die Szene der Fremdenhasser, welche sich im Bürgerkrieg wähnt. Es ist einzig und allein Glück, dass es in Deutschland noch keine Todesopfer in der aktuellen Anschlagsserie gab. Solange aber quer durch die Gesellschaft eine „Notwehr gegen Flüchtlinge“ propagiert wird ist eine Ende der Angriffe nicht in Sicht.

Update: Der WDR veröffentlichte heute neue Zahlen aus NRW, danach haben sich die Angriffe in 2015 gegenüber 2014 verachtfacht. Zudem gibt es Analysen zu den Tätern: 75 % wohnen in der Nachbarschaft. Ein Hinweis der auch in Ense beachtet werden sollte.

Bürgerwehren im Kreis Soest

Nach Hinweisen von uns und eigenen Recherchen des Soester Anzeigers, hat dieser auf die Problematik von „Bürgerwehren“ im Kreis Soest hingewiesen. Der Artikel findet sich hier: Gleich drei Gruppen wollen Bürgerwehr in Soest aufbauen. Der Soester Anzeiger zieht dabei das gleiche Fazit wie wir: Keinesfalls alle Mitglieder sind rechtsradikal – einige der Admins sind es aber sicherlich. Zudem werden in den Gruppen – neben Polizeimeldungen – gewalttätige Videos und Fantasien mit fremdenfeindlichem Hintergrund geteilt. Zur Ergänzung zum Presseartikel noch ein paar Screenshots:

Aus der Gruppe „Bürgerwehr Kreis Soest“

Der Admin Oleg G.

Der Admin Maik H.:

Gruppenbild:

Aus der Gruppe „Bürgerwehr Soest-Erwitte“ (Nicht mehr auf Facebook)
Vom Admin Oli. O

Aus der größten Gruppe (Über 120 Mitglieder) „Bürgerwehr Soest“

AfD in Paderborn | Hetze in Soest

Scheinbar hat die AfD von ersten Plänen im Januar in Lippstadt zu demonstrieren Abstand genommen und stattdessen eine Kundgebung am 15.01 in Paderborn angemeldet.

Die AfD erwartet nach eigenen Angaben 500 Teilnehmer und will mit „Parteiprominenz“ locken. Der 74-Jährige Alexander Gauland, stellvertretender Parteichef soll auf der Kundgebung sprechen. Innerhalb der AfD wird dieser eher einem national-konservativen Flügel (statt dem offen rechtsradikalen?) hinzugerechnet. In Interviews verlautbarte er aber auch, dass ihn nur die Art und Weise von Björn Höckes Aussagen und nicht deren Inhalte stören (vgl. z.B. Tagesspiegel; Zeit).

In Paderborn rufen die Bündnisse „Paderbunt“ und das „Paderborner Bündnis gegen Rechts“ zu Gegendemos auf. Das Bündnis gegen Rechts schreibt auf Facebook:

Am 15.01. ist Stichtag: Die AfD lädt zu ihrer Demo Alexander Gauland (Vorsitzender der AfD Brandenburg) ein, entsprechend viele Rassist*innen könnten sich dieses mal der extrem rechten Demo anschließen.
Auch erwarten wir, dass die AfD wieder wie in Oelde und Salzkotten Seite an Seite mit Neonazis (wie letztlich mit „NPD“, „die Rechte“ und den Identitären) auf die Straße gehen wird.
Es reicht!
Am 15.01. rufen wir alle engagierten und progressiven Menschen dazu auf sich der AfD entschlossen entgegenzustellen!

Gleichzeitig zeigt die AfD Soest eine deutliche Radikalisierung:

Zunächst Harald Blankenhahn: Dieser verbreitet im Kreistag Theorien vom Bevölkerungsaustausch auf Niveau der rassistischen „neuen Rechten“, was die meisten Kreistagsmitglieder dazu veranlasst hat den Saal zu verlassen.

Dann Berengar Elsner von Gronow: Dieser teilt an Weihnachten ein NSDAP Gedicht von Thilo Scheller über gefallene Soldaten. Die Welt schreibt zu dem Gedicht:


Das schrieb Thilo Scheller 1943 für den Kalender „Vorweihnachten“ der NSDAP. Zum perversen Höhepunkt kommt hier die Strategie der Nazis, das Weihnachtsfest mit erpresserischem Totenkult zu verschmelzen: Sie schoben die Leichen der von ihnen ins Feuer getriebenen Soldaten den trauernden Familien als totenstarre Durchhalteparolen unter den Christbaum.

Um es noch weiter zu treiben schreibt von Gronow in einem Kommentar darunter:

Für mich als Patrioten ist das Vaterland, das es zu verteidigen lohnt, vor allem meine Familie, meine Freunde, unsere Sprache, Kultur und Geschichte, unsere aufgeklärte und selbstbestimmte freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wenn aber der Staat, seine Führung, sich gegen diese Werte stellt und auf deren Zersetzung hinarbeitet, obwohl er doch ihr Verteidiger sein sollte, dann haben wir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zum Widerstand (Grundgesetz Art. 20, Abs. 4).
Denn wenn diese Werte nicht mehr sind, dann gibt es nichts mehr zu verteidigen. Nichts Größeres mehr als uns selbst, woran man glauben kann und gegebenenfalls bereit wäre persönlich alles dafür zu geben.

Aber das werden wir verhindern..

Wie kann man dies im Kontext der rassistischen Mobilisierung der AfD sehen? Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gilt nicht mehr, weil unser „Vaterland“ zersetzt wird? Wir haben 2015 hundertmal gesehen, was „Patrioten“ treiben, wenn Sie sich auf ihr Widerstandrecht berufen.

Gleichzeitig beschweren sich die Parteifunktionäre übrigens darüber, dass Sie aus einem Lokal verwiesen wurden und die Passanten nicht einmal mehr am Familien-Weihnachtsmarktstand einkaufen wollen.