Lippstadt – Gewalt gegen AntifaschistInnen

Am Rande des Protest gegen die AfD und ihre rechtsradikalen Freunde in Lippstadt versuchten mehrere DemonstrantInnen ein Banner auf der AfD-Kundgebung hochzuhalten. Die Lippstädter Tageszeitung schreibt dazu „Ein Gegendemonstrant versucht die Bühne zu stürmen, andere hissen ein Banner: „AfD und Nazis Hand in Hand, Unsere Antwort Widerstand“ ist darauf zu lesen. Doch die Polizei kassiert Banner und Störer direkt ein, fertigt gegen sie später Strafanzeigen.“

Die DemonstrantInnen erheben nun Vorwürfe gegen die Polizei und erwägen zum Teil Anzeige zu erstatten. Die Gruppe unabhängiger AntifaschistInnen stellt den Vorfall wie folgt dar:

Am vergangenen Mittwoch, den 08.06.2016 fand in Lippstadt eine Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland statt. Neben dem symbolischen Protest des Netzwerkes für Frieden und Toleranz, dem sich 700 Menschen anschlossen, versammelten sich auf dem Rathausplatz neben 50 Anhänger*innen der AfD rund 150 Gegendemonstrant*innen und protestierten lautstark gegen die rassistische Hetze der rechtspopulistischen Partei.

Der Versuch von sieben Demonstrant*innen, ein Transparent mit der Aufschrift „AfD und Nazis Hand in Hand – unsere Antwort Widerstand“ an der Rathaustreppe aufzuhängen, wurde ohne Aufforderung den Protest zu beenden, gewaltsam durch die Polizei unterbunden. Die Polizei nahm dabei keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit der Aktivist*innen und brachte alle Beteiligten an der steilen Treppe in Gefahr. Es kam zu einigen leichten Verletzungen auf Seiten der Antifaschist*innen.

Sie wurden in Gewahrsam genommen und bis nach Ende der Veranstaltung auf der Lippstädter Polizeiwache festgehalten. Die Antifaschist*innen wurden gezwungen sich komplett zu entkleiden und anschließend einer umfassenden ED-Behandlung unterzogen. Auf das Einlegen von Widerspruch gegen die Erkennungsdienstliche Behandlung folgte die Androhung von Gewalt. Auch eine minderjährige Antifaschistin musste das gesamte Verfahren über sich ergehen lassen, trotz mehrfachen Widerspruchs und Hinweisens auf ihr Alter. Den Genoss*innen wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Wir wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Antifaschistischen Protest!

Wir halten es für unverständlich, dass die Polizei Menschen schikaniert, weil sie ein Banner hochgehalten haben. Ebenso unverständlich ist das Durchführen einer ED-Behandlung – für ein mögliches Strafverfahren genügen sicherlich die Daten vom Personalausweis, für eine präventive Durchführung gibt es keinen Anlass (Wobei ein strafbares Verhalten schon sehr fraglich ist). Insbesondere der Zwang sich voll zu entkleiden, obwohl es keine Hinweise auf irgendwelche mitgeführten Gegenstände gibt, erscheint willkürlich. Wenn auf Widersprüche dann mit Drohungen reagiert wird, zeigt sich mal wieder wie sicher Beamte sind, selbst nicht dem Recht zu unterliegen. Wir bleiben an dem Fall dran!