Gegen den AfD-Landesparteitag am 02/03 Juli in Werl!

BGR Soest
Karte:: Das BGR hat eine Karte veröffentlicht.
Zeitplan: Es gibt wohl eine Zeitänderung für den Tag: Der 02. Juli beginnt mit einer Kundgebung an der Stadthalle ab 08:00 Uhr. Ab 10:00 Uhr beginnt der AfD-Parteitag. Um 11:45 Uhr geht die Demo „pünktlich“ los. Es lohnt sich also schon früh in der Stadt zu sein um die AfD lautstark zu begrüßen.

Update: Weitere Aufrufe angefügt (siehe unten). Überblick Zugtreffpunkte:

Köln | 07:30 Uhr Hbf Domseite (Pünktlich)
Düsseldorf | Busanreise
Duisburg | Crème Critique | 09:00 Uhr Hbf Vorhalle
Herford | Nationalismus ist keine Alternative – Kreis Herford | 09:30 Uhr Hbf
Bielefeld | 09:20 Uhr Hbf
Dortmund | Autonome Antifa 170 | 09:45 Uhr Hbf
Unna | Antifa UNited | 10:20 Uhr Hbf Vorplatz
Münster | Antifaschistische Linke Münster | 07:20 Gleis 4
Essen | Antifa Essen Z | 09:29 | Gleis 4

Die AfD kann wohl mit einem umfangreichen Protest am Wochenende ihres NRW-Parteitags rechnen. Die Anwohner sind ärgerlich, dass die angebliche „Alternative“ in Werl an ihren rassistischen Thesen feilen darf, wettert gegen den Bürgermeister und kündigt diverese Proteste an u.a. ein großes Festival für Toleranz am 02. Juli ab 14:00 Uhr im Kurpark, sowie Mahnwachen. Das Bündnis gegen Rassismus Kreis Soest kündigt eine Demo unter dem Motto: „Kein Platz für Rassismus! Auf die Straße gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Werl!“ an. Die Demonstration, welche um 11:45 Uhr losgehen soll, beginnt um 08:00 Uhr mit einer Kundgebung/Mahnwache an der Stadthalle Werl. Dort kann der Protest dann auch den AfDlern bei der Ankunft lautstark entgegengebracht werden. Die Demonstrationen wird von einer Vielzahl von Gruppen und Parteien unterstützt (siehe noch unten).

Im folgenden der Aufruf:

Vom 2. bis 3. Juli will die „Alternative für Deutschland“ ihren NRW-Landesparteitag in Werl abhalten. Werl, eine beschauliche Wallfahrtsstadt in der Soester Börde mit 30.000 EinwohnerInnen, wurde von der AfD wohl mit dem Kalkül ausgesucht: Kleine Stadt, kleiner Protest, ruhiger Parteitag. Dies wollen wir so nicht stehen lassen! Wir rufen deshalb am 2. Juli um 11:45 Uhr zu einer antirassistischen Demonstration vor der Stadthalle auf!

Warum gegen einen Parteitag demonstrieren?

Ein Parteitag ist notwendig um die politische Leitlinien und die Personalien einer Partei zu bestimmen und zu konsolidieren. Dies gilt umso mehr, wenn heftige innerparteilichen Flügelkämpfe toben. Auch nach der Absetzung des Parteigründers Bernd Lucke kämpfen der offen völkisch agierende Teil und der „nur“ neoliberal-nationalistische Teil um Macht und Posten. Die AfD NRW braucht diesen Parteitag, um sich für den Landtagswahlkampf 2017 in NRW aufzustellen – dabei sieht es aktuell so aus, dass der offen völkische Teil an Macht gewinnen wird. Wir halten es deshalb für zwingend notwendig gegen diesen Landesparteitag der AfD zu demonstrieren und der AfD keine Ruhe zu lassen! Wir wissen jetzt schon: Auf dem Parteitag werden menschenverachtende Beschlüsse gefasst werden, wird Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen geschürt, wird die Parteibasis auf einen Wahlkampf voller rassistischer Hetze eingestimmt werden. Das gilt es im Ansatz zu behindern.

Warum gegen die AfD demonstrieren?

Wir erleben eine Zeit in der gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ebenso Normalität sind wie abgeschottete Fluchtwege, welche zu tausenden Toten im Mittelmeer führen. Nicht weniger erschreckend sind die vielen Menschen, welche in Deutschland jede Woche bei Aufmärschen von Bewegungen wie „PEGIDA“ oder rechten Parteien wie der AfD dafür demonstrieren, dass diese gewalttätigen Zustände durch Gesetze gestützt werden.

Ursprünglich als „Anti-Euro“-Partei gestartet, hat sich die „Alternative für Deutschland“ mittlerweile zum parlamentarischen Arm sogenannter „besorgter BürgerInnen“ entwickelt und betreibt eine offen rassistische und reaktionäre Politik. Dabei nutzt sie gezielt die Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg und bietet ihnen einen Sündenbock an. Die etablierten Parteien reagierten auf den Aufstieg der AfD mit einer immer stärkeren Abschottungspolitik und der immer wieder neuen Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist somit gleichzeitig Nutznießerin als auch Motor der andauernden rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen. Ihre rassistische Einstellung wird nicht nur durch die regelmäßigen menschenverachtenden „Provokationen“ ihres Führungspersonals belegt, sondern auch durch zahlreiche belegte Verknüpfungen in die Neonazi-Szene.

Die „Alternative für Deutschland“ und ihre FreundInnen stehen aber nicht nur in Opposition zu Geflüchteten und hier lebende MigrantInnen, sie präsentiert sich aus als Feindin moderner Errungenschaften. Ein modernes, emanzipatorisches Familien- und Geschlechterverständnis lehnt die AfD grundsätzlich ab. Stattdessen wird lauthals ein reaktionäres Familienverständnis propagiert, in dem „traditionelle“, d.h. patriarchale, Rollenbilder Prinzipien wie Gleichberechtigung, Vielfalt und Freiheit der Lebensgestaltung (wieder) ersetzen sollen. Auch zur Homosexualität stehen viele AfD-Mitglieder in offener Feindschaft.

Die Politik der AfD ist nationalistisch, rassistisch und reaktionär. Sie stellt eine Bedrohung für unsere Vorstellung einer pluralistischen, demokratischen, freien und sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb werden wir der AfD am 2. Juli 2016 in Werl keine Ruhe lassen und gegen den Landesparteitag der AfD NRW auf die Straße gehen! Lautstark, entschlossen und solidarisch! Keinen Platz für Rassismus!

Ein weiterer Aufruf stammt von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative:

Am 2. und 3. Juli findet in Werl, bei Soest, der AfD-Landesparteitag statt. Als antifaschistische und antirassistische Gruppen, die sich an der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative beteiligen, rufen wir dazu auf, sich mit einem Block an der Demo des „Bündnis gegen Rassismus“ zu beteiligen. Wir begrüßen, dass es in Werl noch ein zivilgesellschaftliches Bündnis gibt, dass sich der AfD in den Weg stellt und die sie als das bezeichnet, was sie ist: eine rechtspopulistische Partei, deren Politik Menschenleben nicht nur gefährdet, sondern auch kostet und emanzipatorisches Engagement bedroht.

Dabei ist die AfD viel mehr als eine nationalistische und neoliberale Partei, die Abschottung zu Gunsten des Standorts Deutschland vorantreibt. Mit ihrem rechten Gesamtpaket bedient sie ebenso einen rassistischen, antifeministischen wie auch homophoben Konsens. Das Familien- und Abstammungsbild bildet den Kitt, der die Völkischen und die Nationalkonservativen zusammen bringt. Die AfD sucht dabei immer wieder den kalkulierten Tabubruch. Sie üben sich in menschenverachtender Rhetorik – Zuletzt war es das klare Bekenntnis von Gauland, seine Nachbarschaft deutsch halten zu wollen, am Anfang des Jahres waren es Frauke Petrys Schießbefehl-Phantasien.

Gegen die Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft

Spätestens seit der Intervention bei „Birlikte“ in Köln und den folgenden Reaktionen der Medienlandschaft von WDR, KSTA bis zu Vertretern der Linkspartei, ist offensichtlich, dass die AfD sich in der politischen Landschaft der BRD etabliert hat. Mit dieser Etablierung der AfD in der Mitte der Gesellschaft ist sie fester Bestandteil der öffentlichen Debatte. Protest gegen ihr Auftreten wird mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit delegitimiert. Man möchte der AfD ein Podium bieten, um das „Problem AfD“ zu lösen. Statt mit sozial Benachteiligten, von Rassismus Betroffenen oder FLTI*’s darüber zu reden, wie der Vormarsch der AfD aufzuhalten wäre, wird sich mit Rassist_innen an einen Tisch gesetzt. Als Antifaschist_innen ist es unsere Aufgabe die AfD dort zu schwächen, wo sie versucht öffentlich Meinung zu machen. Es gilt klar zu machen, dass es keinen Dialog mit den Organisator_innen des Rechtsrucks gibt. Die gesamtgesellschaftliche Verschiebung nach rechts ist, was es anzugreifen gilt!

Der AfD den Boden entziehen – Im Wahlkampf, im Alltag!

Auf Parteitagen der AfD wird mehr verhandelt als nur Tagesordnungspunkte: Die Partei will hier auch ihre Etablierung im politischen Mainstream sichern. Ein Etappenziel dieser Etablierung ist der Wahlerfolg, auch hier in NRW. Wir werden der AfD bei jeder ihrer Schritte erneut ein Bein stellen. Die Proteste gegen den Landesparteitag in Werl stehen jetzt an, sind für uns jedoch nur ein Warm-Up für den Landtagswahlkampf 2017.

Wenn sie auftauchen, werden wir da sein. Ob im Nachbardorf beim Wahlstand, oder beim Landesparteitag in Werl. Wir werden uns auch weiterhin der AfD als geistigen Brandstiftern und Organisator_innen des Rechtsrucks entgegenstellen.

Kommt zum NRW-weiten „Nationalismus ist keine Alternative“ Block auf der Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD in Werl!

Auch antifaschistische Gruppen aus der Region rufen zur Teilnahme auf: (Hinweis die Zwischenüberschriften spielen auf Punk-Klassiker an, welche hier verlinkt sind)

100.000 Stühle leer! Gegen den AfD-Landesparteitag in Werl

Für den 2. und 3. Juli ruft der NRW-Landesverband der „Alternative für Deutschland“ ihre Mitglieder zu einem Landesparteitag nach Werl. In der gemütlichen Kleinstadt im Niemandsland zwischen Ruhrgebiet, Sauerland und Ostwestfalen will sich die Partei in aller Ruhe auf den kommenden Landtagswahlkampf 2017 einstimmen. Doch auch im Hinterland regt sich Widerstand gegen nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik: Das „Bündnis gegen Rassismus Soest“ ruft unter dem Motto „Gemeinsam gegen rassistische Hetze!“ für den 2. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadthalle und einer Demonstration durch Werl auf. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ mobilisiert zu einem eigenen NIKA-Block bei der Demo. Wir, antifaschistische Gruppen aus NRW, rufen dazu auf, diesen Protest zu unterstützen und der AfD im Hinterland keine Ruhe zu lassen!

Das Fleisch ist schwach, der Geist nicht willig und die Furcht noch groß genug

Die AfD NRW befindet sich nach den heftigen Flügelkämpfen und dem „Putsch“ gegen Parteigründer Bernd Lucke zumindest in NRW immer noch in einer Phase der Konsolidierung. Der unverhohlen völkisch auftretende Flügel um AfD-Kader wie den Lehrer Christian Blex aus dem Kreis Warendorf und sich vordergründig bürgerlich-konservativ gebende Kreisverbände streiten um die richtige PR-Strategie für den kommenden Wahlkampf – und umso heftiger um die zu verteilenden Posten vor und nach der Wahl. Zahlreiche Austritte auf kommunaler Ebene machen die Arbeit an der Basis schwierig, was die Partei derzeit durch ständige Demonstrationen, vor allem in Ostwestfalen, zu kaschieren versucht.
Nach dem die AfD ihren Bundesparteitag in Stuttgart ohne große Zerwürfnisse überlebt hat, wird sie nun auch auf dem NRW-Landesparteitag versuchen, die eigenen Reihen rechtzeitig vor dem Landtagswahlkampf zu schließen. Der Parteitag in Werl ist also keine reine Formalie, sondern hat strategisch wie psychologisch Bedeutung für die AfD NRW.

Kein Schnaps der Welt lässt uns Freunde werden

Inhaltlich eint alle AfD-Flügel eine nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik, sowie ein reaktionäres Verständnis von Familie und Geschlecht. Egal, welche Fraktion sich innerhalb der AfD durchsetzt, egal wie moderat sie sich geben mag: Wir werden die AfD genauso vehement bekämpfen wie jede andere rechte Partei oder Bewegung auch!

Das bedeutet auch, der Strategie, die AfD in der Diskussion oder alleinig über personelle Verknüpfungen mit der extremen Rechten zu„entlarven“, eine Absage zu erteilen. Die AfD ist derzeit nicht erfolgreich, weil sie die Menschen geschickt in die Irre führt, sondern weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Gesellschaft empfänglich für eine Politik der Menschenfeindlichkeit ist. Dies als fehlgeleitete „Sorgen, Ängste oder Frust“ zu interpretieren, mag bequem sein, bringt die Debatte aber kein Stück weiter – ganz im Gegenteil. Wer hier verhandeln oder kanalisieren will, macht solche Forderungen salonfähig und sich selbst mitschuldig. Bei rassistischen, nationalistischen, sexistischen und reaktionären Positionen gibt es keine Kompromisse.

Früher war da doch mal Hass?!

War der Protest gegen die AfD in ihren Anfangsjahren noch ein alleiniges Betätigungsfeld der radikalen Linken, haben mittlerweile – wohl auch aufgeschreckt durch die Wahlerfolge der AfD – viele der etablierten Parteien den Protest gegen die AfD für sich entdeckt. In vielen Städten NRWs bilden sich breite Bündnisse, in denen auch antifaschistische Gruppen aktiv sind. Diese Bündnisarbeit ist auf vielfältige Art und Weise wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden Zuständen ausbleibt oder verflacht.

Die Antwort der Politik auf die Autonomie der Migration und das Erstarken rechter Parteien lautete bis auf wenige Ausnahmen: Mehr Abschottung, mehr Repression und vor allem die Inkaufnahme von mehr Toten vor, an und innerhalb der Grenzen der Festung Europa. Dies zu kritisieren und politisch wie auch praktisch für einen Wandel der tödlichen europäischen Migrationspolitik zu kämpfen, darf nicht hinter einer „die Feinde unserer Feinde“-Logik zurück stehen. Umso wichtiger ist es, in breiteren Bündnissen klar Position zu beziehen und Kritik auch offen zu äußern. Dazu gehört auch, den symbolischen Rahmen von Protest verlassen und Regeln zu brechen, wenn dies sinnvoll ist. Von Menschen- und Lichterketten werden sich Biedermeier und BrandstifterInnen nicht aufhalten lassen.

I love Fahrtwind

Genug Gründe, um den eigenen Kiez zu verlassen und am 2. Juli ins triste Hinterland zu fahren.
Kommt mit uns nach Werl – der AfD ihren Rückzugsraum nehmen! Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD! Kreativ. Entschlossen. Unversöhnlich. Nationalismus ist keine Alternative!


Antifaschistische Linke Münster
Autonome Antifa 170 Dortmund
Antifaschistische Aktion Werne