„AfD in Erklärungsnot“

Unter diesem Titel berichtet der Soester Anzeiger über Reichsbürger Kontakte von Hans-Jürgen Bergelt. Dieser soll zudem mehrfach versucht haben seinen Personalausweis zurückzugeben:


Kreistagsmitglied Bergelt aus Erwitte soll Sympathisant der „Reichsbürger“ sein

Kreis Soest – Einerseits die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, andererseits aber in einem gewählten Parlament dieses Staates, nämlich dem Soester Kreistag, aktiv mitarbeiten – kann das sein? „Auf gar keinen Fall“, meinen die Grünen im Kreis Soest und wollen das auch in einer fraktionsübergreifenden Resolution dokumentiert wissen. Keine Probleme hat damit dagegen Hans-Jürgen Bergelt, gegen den sich diese Resolution richtet.

Der Erwitter ist Abgeordneter der AfD und soll Sympathisant der „Reichsbürgerbewegung“ sein, die zuletzt durch tödliche Schüsse gegen einen Polizeibeamten in Franken in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt ist.

Bergelt hat nach Anzeiger-Informationen mehrfach vergeblich versucht, seinen Personalausweis im Erwitter Einwohnermeldeamt zurückzugeben und gegen einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ einzutauschen und macht in zahlreichen öffentlichen Erklärungen keinen Hehl aus seinen politischen Ansichten.

„Hielten das für persönliche Spinnerei“

Im Soester Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) gilt er nach Anzeiger-Informationen als „Rechtsaußen“, dennoch gehört er seit der letzten Kommunalwahl als einer von zwei Abgeordneten seiner Partei dem Kreistag an.

Bei der Aufstellung der Kandidaten sei das damals zwar bekannt gewesen, hieß es dazu aus Parteikreisen, besonders ernst genommen worden sei das aber nicht. „Wir haben das als persönliche Spinnerei abgetan“, erklärte dazu ein Vorstandsmitglied der AfD, das namentlich nicht genannt werden wollte.

Das hat sich inzwischen wohl geändert: Die Nähe eines Mandatsträgers im Kreistag zu der umstrittenen „Reichsbürgerbewegung“ wird zumindest von Teilen des Vorstandes als potenziell schädlich für das Ansehen der Partei gesehen.

Das Thema stand daher auch auf der Tagesordnung einer Sitzung des Gremiums am Montagabend. Auf der sei beschlossen worden, so hieß es nach der Sitzung, den AfD-Landesverband aufzufordern, „endlich in der Causa Reichsbürger tätig zu werden“. Außerdem sei Bergelt selber, der als Beisitzer dem Bezirksvorstand der AfD angehört, zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Bergelt for Bundestag?

Zusätzliche Brisanz erhält die Personalie Bergelt, der am Dienstag nicht für ein Gespräch zu erreichen war, durch dessen weitere politische Ambitionen: Nach Informationen des Anzeigers will er für den Kreisverband der AfD bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Er gilt als einer von mindestens zwei Kandidaten, die darauf hoffen, einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste ihre Partei zu ergattern.

Darüber, dass Hans-Jürgen Bergelt rechtsradikale Ansichten vertritt berichteten wir schon 2014. Die Soester AfD bemüht sich nun um Schadensbegrenzung – seine Ansichten trug er allerdings jeher offen vor sich her. Bergelt versteht sich als Mitglied einer innerhalb der AfD bestehenden rechtsradikalen Gruppe Namens „Patriotische Plattform“. Diese hat u.a. Bergelt und Dr. Christan Blex im letzten Jahr als gemeinsame Kandidaten für die Landesliste NRW vorgeschlagen (Screenshot). Beide bewegen sich in einem Dunstkreis rund um den Paderborner AfD Kreisverband zusammen mit Günter Koch, Karl-Heinz Tegethoff und unterstützt durch Martin Renner. Zusammen fallen sie immer wieder durch die Organisation von Demonstrationen mit extremer Rhetorik und Neonazi-Beteiligung auf.

Im Übrigen sitzt Hans-Jürgen Bergelt aus Erwitte im Kreistag in Soest – zusammen mit Harald Blankenhahn. Dieser hat bereits unter Beweis gestellt, dass er ideologisch der rechtsradikalen Identitären Bewegung nahe steht und damit einen Eklat ausgelöst.


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