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Reflexionen der Antifa Westfalen

Im folgenden Dokumentieren wir die Refelxion der Antifa Westfalen [Web, Twitter] über Aktionen & Demonstrationen im letzten Jahr:

Im letzten Jahr gab es eine besorgniserregende rechte Entwicklung in Deutschland. Ein immer weiter abgeschafftes Asylrecht, hunderte gewaltsame Angriffe auf Unterkünfte, Pogromartige Ausschreitungen in zahlreichen sächsischen Kleinstädten und der Einzug der AfD in mehrere Landtage sind nur einige Beispiele dieses erschreckenden Trends.
Wir wollen uns in unserem kritischen Text jedoch auf die rechte Mobilisierung auf der Straße und die Arbeit dagegen konzentrieren. 2016 hatte eine extrem hohe Dichte an rechten Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen. Leider haben wir bei vielen davon die Gegenaktionen als frustrierend und teils erfolglos erlebt. Deshalb sehen wir es als enorm wichtig an eine Auswertung vorzunehmen um Strategien an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Wir setzen unseren Fokus dabei natürlich auf Westfalen, denken aber, dass eine solche Debatte auch überregional relevant ist. Diese Analyse hat nicht den Anspruch allgemein gültig zu sein, sondern soll als Beitrag in einem (hoffentlich) zu führenden Diskurs angesehen werden. Darüber hinaus möchten wir nicht die Inhalte der jeweilgen rechten Gruppierungen/ Vertreter*innen in den Fokus nehmen, sondern möchten uns auf die Art und Weise der Durchführung der Demonstration/ Kundgebung oder Veranstaltung beschränken. [weiterlesen]

„AfD in Erklärungsnot“

Unter diesem Titel berichtet der Soester Anzeiger über Reichsbürger Kontakte von Hans-Jürgen Bergelt. Dieser soll zudem mehrfach versucht haben seinen Personalausweis zurückzugeben:


Kreistagsmitglied Bergelt aus Erwitte soll Sympathisant der „Reichsbürger“ sein

Kreis Soest – Einerseits die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, andererseits aber in einem gewählten Parlament dieses Staates, nämlich dem Soester Kreistag, aktiv mitarbeiten – kann das sein? „Auf gar keinen Fall“, meinen die Grünen im Kreis Soest und wollen das auch in einer fraktionsübergreifenden Resolution dokumentiert wissen. Keine Probleme hat damit dagegen Hans-Jürgen Bergelt, gegen den sich diese Resolution richtet.

Der Erwitter ist Abgeordneter der AfD und soll Sympathisant der „Reichsbürgerbewegung“ sein, die zuletzt durch tödliche Schüsse gegen einen Polizeibeamten in Franken in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt ist.

Bergelt hat nach Anzeiger-Informationen mehrfach vergeblich versucht, seinen Personalausweis im Erwitter Einwohnermeldeamt zurückzugeben und gegen einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ einzutauschen und macht in zahlreichen öffentlichen Erklärungen keinen Hehl aus seinen politischen Ansichten.

„Hielten das für persönliche Spinnerei“

Im Soester Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) gilt er nach Anzeiger-Informationen als „Rechtsaußen“, dennoch gehört er seit der letzten Kommunalwahl als einer von zwei Abgeordneten seiner Partei dem Kreistag an.

Bei der Aufstellung der Kandidaten sei das damals zwar bekannt gewesen, hieß es dazu aus Parteikreisen, besonders ernst genommen worden sei das aber nicht. „Wir haben das als persönliche Spinnerei abgetan“, erklärte dazu ein Vorstandsmitglied der AfD, das namentlich nicht genannt werden wollte.

Das hat sich inzwischen wohl geändert: Die Nähe eines Mandatsträgers im Kreistag zu der umstrittenen „Reichsbürgerbewegung“ wird zumindest von Teilen des Vorstandes als potenziell schädlich für das Ansehen der Partei gesehen.

Das Thema stand daher auch auf der Tagesordnung einer Sitzung des Gremiums am Montagabend. Auf der sei beschlossen worden, so hieß es nach der Sitzung, den AfD-Landesverband aufzufordern, „endlich in der Causa Reichsbürger tätig zu werden“. Außerdem sei Bergelt selber, der als Beisitzer dem Bezirksvorstand der AfD angehört, zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Bergelt for Bundestag?

Zusätzliche Brisanz erhält die Personalie Bergelt, der am Dienstag nicht für ein Gespräch zu erreichen war, durch dessen weitere politische Ambitionen: Nach Informationen des Anzeigers will er für den Kreisverband der AfD bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Er gilt als einer von mindestens zwei Kandidaten, die darauf hoffen, einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste ihre Partei zu ergattern.

Darüber, dass Hans-Jürgen Bergelt rechtsradikale Ansichten vertritt berichteten wir schon 2014. Die Soester AfD bemüht sich nun um Schadensbegrenzung – seine Ansichten trug er allerdings jeher offen vor sich her. Bergelt versteht sich als Mitglied einer innerhalb der AfD bestehenden rechtsradikalen Gruppe Namens „Patriotische Plattform“. Diese hat u.a. Bergelt und Dr. Christan Blex im letzten Jahr als gemeinsame Kandidaten für die Landesliste NRW vorgeschlagen (Screenshot). Beide bewegen sich in einem Dunstkreis rund um den Paderborner AfD Kreisverband zusammen mit Günter Koch, Karl-Heinz Tegethoff und unterstützt durch Martin Renner. Zusammen fallen sie immer wieder durch die Organisation von Demonstrationen mit extremer Rhetorik und Neonazi-Beteiligung auf.

Im Übrigen sitzt Hans-Jürgen Bergelt aus Erwitte im Kreistag in Soest – zusammen mit Harald Blankenhahn. Dieser hat bereits unter Beweis gestellt, dass er ideologisch der rechtsradikalen Identitären Bewegung nahe steht und damit einen Eklat ausgelöst.

Dresdner Zustände in Paderborn?

Update 08.10: Der Gegenprotest startet am 15.10 um 11 Uhr am Hauptbahnhof Paderborn

Das Dresdner Friedensgebet wiederholen, dass möchte die „Alternative für Deutschland“ am 15. Oktober in Paderborn. Aber natürlich nicht das Beten, sondern die widerliche Pöbelei gegen die große „Volksverräterin“ Merkel. Am 15. Oktober findet dort der „Deutschlandtag“ der Jungen Union statt – mit Besuch von Angela Merkel und weiterer Polit-Prominenz. Die Paderborner AfD ruft zu einer „Großdemonstration“ um 11:30 Uhr auf dem Rathausplatz gegen die Junge Union auf. Der Aufruf zeigt mal wieder, dass gerade die Paderborner AfD nicht von der NPD zu unterscheiden ist:

Wenn auch Sie sich von der aktuellen Politik der Kanzlerin und der Altparteien missachtet, verraten und betrogen fühlen, kommen Sie am 15. Oktober zur Kundgebung und setzen Sie ein Ausrufezeichen gegen eine Politik, welche die Deutschen zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land degradiert und die offenbar keine ausreichende Sicherheit mehr für die eigenen Bevölkerung gewährleisten kann. Diesem gegen das eigene Volk feindselig gerichteten Trend muss schnellstmöglich Einhalt geboten werden! Tragen Sie dazu bei und kommen Sie in größtmöglicher Anzahl nach Paderborn, um Frau Merkel und der Politik zu zeigen, dass sie lediglich die vom Volk bevollmächtigten Interessenvertreter der Belange der Bevölkerung sind und nicht umgekehrt!

Für die Interessen Deutschlands! (Screenshot)

Zudem wird in den Kommentaren mit Zustimmung der AfD Paderborn zum Mitbringen diverser Wurfutensilien aufgefordert. Die Junge Union juckt dies übrigens überhaupt nicht.

Dazu kommt, dass die AfD in Paderborn bekannterweise Verbindungen zu den rechtsradikalen von der „Identitären Bewegung“ (welche ihren Hauptsitz in Paderborn hat) pflegt und auf den letzten Demos offen bekennende Neonazis auf ihren Demonstrationen tolerierte. Wir gehen fest davon aus, dass die „Identitäre Bewegung“ und andere Rechtsradikale an diesem Tag in Paderborn aktiv werden und versuchen werden den Empfang der Kanzlerin zu stören.

Gegen diesen ganzen Scheiß ruft das BGR Paderborn (Facebook) zu einer Demonstration auf:

Doch jetzt, da die Junge Union ihren „Deutschlandtag“, quasi ihre Bundeskonferenz, in Paderborn abhalten wird und dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat, erwacht die AfD Paderborn wieder zum Leben: Für Samstag, den 15. Oktober hat sie eine Kundgebung unter dem Motto „Politisches Fegefeuer: ‚Wir schaffen das!’ – Merkel kommt nach Paderborn. Wir sind da.” angemeldet, damit sie wieder ihre „Merkel muss weg!“-Rufe skandieren kann, wie es insbesondere bei ihrer letzten Veranstaltung der Fall war.

Wir kritisieren die Politik der Bundeskanzlerin ebenfalls, jedoch aus völlig anderen Gründen als die AfD. Die Doppelmoral, zum einen „Wir schaffen das!“ zu sagen, aber dann das Asylrecht (zusammen mit SPD und Grünen) zu verschärfen, ist nicht zu ignorieren und die Deklaration von Ländern wie dem Kosovo oder Algerien als „sichere Herkunftsländer“, die Schließung der Balkanroute oder der Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan sind ebenfalls scharf zu kritisieren. Man stellt fest, dass sie sich langsam aber sicher den Forderungen der CSU nach Kontingenten hinzugeben scheint, was auch der bayrische Miniserpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber dem „Spiegel“ äußerte.
Die Kanzlerin setzt nun nicht mehr auf Aussitzen, sondern auf Abschottung.

In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass die Erfolge der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts verschieben: Sei es in den Debatten um die Asylpolitik in der CDU und CSU, die verdeutlichen, wie die AfD die Regierungspartei vor sich her treibt oder seien es die Anschläge in Dresden, wie auch die pogromartigen Übergriffe in Bautzen und anderswo, die gleichzeitig mehr als deutlich zeigen, dass sich Rassist*innen und Neonazis durch die Rechtsentwicklung ermutigt und bestärkt fühlen.

Um den erfolgreichen Gegenprotest der letzten Monate fortzusetzen und uns der rassistischen Politik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ erneut entgegenzustellen und gleichzeitig der „christlichen“ Union zu zeigen, wie unchristlich doch ihre Politik ist, rufen wir für den 15. Oktober zu einer Demonstration auf!

Schluss mit dem Nazischeiss – Demo am 03.10 in Hamm


via haeckeclub590:

Ob gegen den „Volkstod“, eine vermeintliche „Asylflut“ oder einfach „für die völkische Gemeinschaft“ – in den vergangenen Jahren meldeten Hammer Nazis alljährlich rechte Demos in Hamm an. Der 3.Oktober schien sich als festes Aufmarschdatum zu etablieren; nun wurde die zunächst erfolgte Anmeldung durch die Rechten jedoch zurückgezogen. Ob dies bedeutet, dass Hamm dieses Jahr von dem nazistischen Gefasel verschont wird, bleibt unklar – der Rückzug könnte sich als eine Finte herausstellen.

Ob mit oder ohne die lokalen Nazis, wir als haekelclub590 werden unsere jährlichen Demonstrationen fortführen und unsere Inhalte auf die Straße tragen. Unter dem Motto „Schluss mit dem Nazischeiss“ setzen wir ein Zeichen gegen jede Form der Nazi-Propaganda, des Nationalismus und des Rechtspopulismus, der spätestens seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wieder großen Anklang findet. Ob AfD, Die Rechte, NPD oder sonstige Hetze, medial oder im echten Leben, Einzelperson, Partei oder Staat – Nazischeiss bleibt Nazischeiss, auch wenn dieser unter dem Deckmantel der Kritik oder der Meinungsfreiheit kommuniziert wird, oder sogar rechtsstaatlich legitimiert umgesetzt wird.

Gerade in Anbetracht des gesellschaftlichen Rechtsrucks der letzten Jahre, ist es notwendiger denn je, sich klar zu positionieren, um rassistischen und populistischen Phrasen deutlich und entschlossen entgegen zu treten. Eine Zeit in der eine angebliche Alternative, die AfD, mit bis über 20% Einzug in Landtage erhält, deren unverhohlener Rassismus statt klar benannt, diskutiert wird, Asylunterkünfte fast täglich angegriffen und Hilfesuchende diskriminiert, beleidigt und verletzt werden, erfordert ein klares Zeichen. Wenn die Bundesregierung im gleichen Atemzug mit einer längst überfälligen Reformierung des Sexualstrafrechts, Asylgesetze verschärft, anstatt eine menschenwürdige Asylpolitik zu betreiben und institutioneller Rassismus immer weiter voranschreitet, ist es unsere Pflicht auf die Straße zu gehen, um zu demonstrieren, dass wir damit nicht einverstanden sind. In ganz Europa finden rechtsradikale Parteien und Gruppierungen Zulauf, an den Grenzen werden Geflüchtete von selbsternannten Grenzwächtern*innen gejagt, während die deutsche Regierung weiterhin Waffenlieferungen in Krisenländer genehmigt und Fluchtursachen somit selbst stützt und aufrechterhält. Kurzum: Es gibt genug Gründe, sich am 3. Oktober unserer Demonstration anzuschließen.

Wir sagen ganz klar NEIN zu jeder Form von Nazischeiss!

Aus diesem Grund, rufen wir jeden Menschen dazu auf, uns am 3. Oktober zu unterstützen, um ein Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen Mitverursacherin die AfD und geflüchtetenfeindliche Politik zu setzen. Lasst uns deutlich machen, dass wir mit der momentanen Situation alles andere als zufrieden sind!

3.Oktober 2016 | 11 Uhr | Willi-Brandt-Platz | Hamm [Westf.]

Am gleichen Tag finden zudem große Proteste gegen die Einheitsfeier in Dresden statt:

Proteste gegen die AfD in Soest & Werl geplant

Das Bündnis gegen Rassismus Kreis Soest plant bei beiden Landesversammlungen der AfD – jeweils in Soest und in Werl – Kundgebungen mit anschließenden Demonstrationszügen: (Webgrafik)

    Samstag, 03.09.16; 09:00 Uhr; Soest: Kundgebung mit anschließender Demonstration
    Samstag, 10.09.16; 09:00 Uhr; Werl: Kundgebung mit anschließender Demonstration

Den Aufruf findet ihr hier.

Die Politik der AfD ist nationalistisch, rassistisch und reaktionär. Sie stellt eine Bedrohung für unsere Vorstellung einer pluralistischen, demokratischen, freien und sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb werden wir der AfD in Soest & Werl keine Ruhe lassen und gegen sie auf die Straße gehen! Lautstark, entschlossen und solidarisch!

Zeitgleich zum ersten Termin in Soest finden in Berlin die bundesweiten Aktionswochen gegen Rassismus mit Großdemonstration am 03.09.2016 & Blockade des Arbeitsministeriums am 02.09.2016 statt. Solltet ihr euch daher wegen einer weiten Anreise zwischen einem der Termine entscheiden müssen – kommt am 10.09 nach Werl!

Am 10.09 ruft auch die IL Düsseldorf unter dem Motto „Dem Spuk ein Ende bereiten!“ zur Teilnahme an den Protesten auf:

Für uns steht fest: Diesem Spuk muss ein Ende bereitet werden! Unter dem Motto „AfD-Busters“ werden wir uns am 10.09.2016 in einer Aktion des zivilen Ungehorsams den AfD-RassistInnen in den Weg stellen, auch wenn sie wieder versuchen, sich an den Arsch der Welt zu verkriechen.

Ebenso ruft die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ zu Protesten auf.

Zudem wird es zum 10.09 eine Anreise aus

geben. (Liste wird aktualisiert)

Kommt daher pünktlich zu den Protesten, der AfD Parteitag beginnt um 11 Uhr, die Einlasskontrolle der AfDler ist aber ab 08:30 Uhr geöffnet! Wir halten euch auf dem Laufenden!

Presse: Soester Anzeiger, WDR, Hellweg Radio.